Häfnfakten

28. März 2007, 14:57
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Mehr als 9000 Menschen sitzen derzeit in Österreich in Haft, obwohl es eigentlich nicht einmal 8000 Haftplätze gibt - von Michael Simoner

Die Fakten sprechen für sich: Mehr als 9000 Menschen sitzen derzeit in Österreich in Haft, obwohl es eigentlich nicht einmal 8000 Haftplätze gibt. Das Problem ist nicht von heute auf morgen aufgetaucht, das Damoklesschwert möglicher Gefängnisrevolten hängt seit Jahren über dem Justizressort. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern hat Justizministerin Maria Berger (SPÖ) aber nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das weit über die simple (und teure) Lösung "Mehr Gefängnisse bauen" hinausgeht.

Forcierung von bedingten Entlassungen

Die Law-and-Order-Bewegung BZÖ kann natürlich nicht anders, als eine Forcierung von bedingten Entlassungen abzulehnen. Die "Wien-darf-nicht-Chicago-werden-Partei" FPÖ lobt, wenig überraschend, einzig die Möglichkeit, kriminelle Ausländer schneller nach Hause schicken zu können. Und auch vom Koalitionspartner ÖVP kommt umgehend teilweise heftiger Widerstand, schon steht der Vorwurf einer "Gefängnistore-auf-Politik" im Raum.

Noch einige Fakten, die für sich sprechen: Jeder Insasse, egal ob in Untersuchungs- oder Strafhaft, kostet dem Staat täglich 80 Euro. Und 70 Prozent aller Häftlinge sitzen ihre Strafen bis zum letzten Tag ab. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern rangiert Österreich damit an der Spitze der Haftdauer.

An der Ahndung schwerer Verbrechen darf sich freilich nichts ändern, aber das ist ohnehin nicht vorgesehen. Es ist auch kein Zeichen von Milde, jemanden, der im Supermarkt Müsliriegel mitgehen lässt, zu einer gemeinnützigen Arbeit zu verdonnern, statt eine Gefängnisstrafe zu verhängen. Wenn man so will, ist in Bergers Vorschlägen tatsächlich so etwas wie die in jüngster Zeit viel beschworene sozialdemokratische Handschrift zu erkennen.

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