Wien – Die Verwirrung darüber, wer mit wem und worüber genau in Sachen Eurofighter-Ausstieg spricht oder gar verhandelt, ist groß.

Laut Aloysius Rauen, Chef der Eurofighter GmbH, gibt es derzeit keine Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium über eine Modifikation des Kaufvertrages für die Kampfjets. Dies sagte Rauen im ORF-„Report“. Auch direkte Gespräche zwischen ihm und Darabos gibt es nach Angaben Rauens nicht. Bisher habe es nur ein Treffen gegeben, „wo wir uns kennen gelernt haben“. Er rechnet Mitte März mit dem Erstflug des ersten österreichischen Eurofighters.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) sagte hingegen, es habe acht Gespräche mit EADS oder dem Tochterunternehmen Eurofighter GmbH – Österreichs Vertragspartner – gegeben. Mit Rauen habe er zwei Stunden am Wiener Flughafen im Vorfeld des Offiziersballs gesprochen. Das sei mehr als ein Kennenlerntreffen gewesen.

Derzeit gehe es bei diesen Gesprächen um die Ausstiegsvariante aus dem Eurofighter-Kaufvertrag, sagte Darabos im Mittagsjournal am Mittwoch. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Vertragsausstieg nicht machbar sei, werde über eine „Verbesserung des Vertrages“ debattiert werden.

"Stufenplan"

Doch auch dieser „Stufenplan“ hat schon für Verwirrung gesorgt. Erst kürzlich hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesagt, dass sich die von Darabos eingerichtete Task-Force primär mit der Preisreduktion des Eurofighter-Deals und nicht mit dem Ausstieg beschäftige.

Indes geht die Debatte um die „Schmiergeldklausel“ im Kaufvertrag und die Auskunftsverweigerung von Zeugen im U-Ausschuss weiter. Gegen Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold wurden zwei Anträge auf Beugestrafe (Wissen) gestellt, außerdem wurde sein Steuerakt zur Einsicht beantragt.

Harmlose Beugestrafen

Letzteres hält ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter für die härtere Sanktion. Das Verfahren der Beugestrafen sei relativ harmlos. „Die kreative Aktenbesorgung und Befragung ist das beste Mittel zur Wahrheitsfindung“, sagte Fekter zum STANDARD. In der Aufregung um die Schmiergeldklausel seien zwei grobe „Fehler“ passiert, meint Fekter. Erstens habe diese 2002 schon Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) und nicht erst Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (VP) akzeptiert. Auch seien Lobbyisten wie Erhard Steininger und Werber wie Gernot Rumpold sehr wohl vom Schmiergeldverbot erfasst. Die umstrittene Klausel besage lediglich, dass EADS nicht auch für alle 400 Sublieferanten die Hand ins Feuer lege. Das sei in der Praxis auch unmöglich. (miba, DER STANDARD, Printausgabe 1.3.2007)