Parlament gegen Verlängerung von Anti-Terror-Maßnahmen

14. März 2007, 16:40
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Entgegen dem Antrag der Regierung

Toronto - Das kanadische Unterhaus hat am Dienstag die Verlängerung von zwei Bestimmungen der nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze abgelehnt. Die Abgeordneten wandten sich mit 159 zu 124 Stimmen gegen einen entsprechenden Antrag der konservativen Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper.

Die umstrittenen Bestimmungen erlauben es den kanadischen Behörden, Terrorverdächtige ohne formelle Beschuldigung drei Tage festzuhalten und Personen, die etwas über terroristische Aktivitäten wissen, zur Aussage vor einem Richter zu zwingen. Die beiden Anti-Terror-Maßnahmen, die noch nie angewandt wurden, laufen am Donnerstag aus. Sie hätten nur mit Zustimmung des Parlaments in Kraft bleiben können. (APA/AP)

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