Wie die Zeitung "Kärntner Woche" in ihrer jüngsten Ausgabe schreibt, befänden sich bisher weder Magna noch die Stadt Klagenfurt im Eigentum der Grundstücke, auf denen das Klappenantriebswerk für Auto-Klimaanlagen errichtet werden soll. Eigentümer seien vielmehr nach wie vor mehrere Bürger aus der Gemeinde Ebenthal. Damit die Grundstücke überhaupt ihren Besitzer wechseln können, gründet die Stadt eine eigene Immobiliengesellschaft, die den Kauf oder Tausch abwickeln soll. Das dürfte laut Adi Krumpl, Sprecher von Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP), aber erst im August der Fall sein.
Auch bei der Umwidmung scheint man nicht gerade rasant vorzugehen. Derzeit sind erst zehn der insgesamt von Magna benötigten 32 Hektar umgewidmet. Der Rest fungiert nach wie vor als landwirtschaftliche Fläche. Magna steht daher vor der Tatsache, vorerst nicht bauen zu können. Das Bauansuchen hat der Weltkonzern schon am 14. September 2006 beim Magistrat eingereicht.
Schleppende Vorgangsweise
Die offenbar schleppende Vorgangsweise hat heftige Kritik hervorgerufen. Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider und geschäftsführender BZÖ-Landesobmann, stellt der Stadt Klagenfurt "ein desaströses Zeugnis" aus. Der Landeshauptmann bringe einen großen Investor in die Landeshauptstadt, doch diese "vergurkt die einmalige Chance durch stümperhafte Vorgehensweise", wird er in der "Kärntner Woche" zitiert. Petzner: "Magna wartet schon sehr lange, aber die warten auch nicht ewig."
Im geplanten Werk sollen laut Magna-Manager Siegfried Wolf mit rund 200 Mitarbeitern drei bis vier Millionen Klimaklappen-Antriebe pro Jahr produziert werden. Neben der Landeshauptstadt hatten sich noch die Standorte Villach, Friesach und St. Andrä im Lavanttal um die Magna-Ansiedlung beworben.
Errichtung auf Gemeindegebiet
Villach wäre nach wie vor bereit, das Magna-Werk auf seinem Gemeindegebiet errichten zu lassen. "Wir können die notwendigen Grundstücke sehr rasch bereitstellen, die Umwidmung steht unmittelbar bevor", sagte Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) am Montag gegenüber der APA. Konkret handle es sich um 40 Hektar im Stadtteil Federaun, die bereits für Betriebsansiedlungen in großem Ausmaß vorgesehen seien. Das Areal ist laut Manzenreiter ideal, da es über eine eigene Autobahnauffahrt und -abfahrt verfüge. "Wir wären für ein Magna-Werk jederzeit gerüstet", betonte der Villacher Stadtchef.
Proteste von SPÖ, BZÖ und Grünen
Der Klagenfurter SPÖ-Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer rief VP-Bürgermeister Harald Scheucher dazu auf, die Angelegenheit "zur Chefsache zu erklären", BZÖ-Stadtparteichef Stadtrat Christian Scheider verlangt "volle Aufklärung", Grünen-Landessprecher Rolf Holub beurteilt das Magna-Projekt sogar als "in den Sand gesetzt".
Wiedenbauer ortet in der Causa vor allem das Problem, dass "das Thema Magna-Ansiedlung anscheinend nicht Chefsache ist". Anders sei es wohl nicht zu erklären, dass nicht Scheucher, sondern dessen Pressesprecher öffentlich dazu Stellung nimmt. "Alle diesbezüglichen Erklärungen gibt der Sprecher und nicht der Bürgermeister ab", beklagte Wiedenbauer im Gespräch mit der APA und forderte Scheucher auf, die Sache endlich selbst in die Hand zu nehmen.
Alles im Laufen...
Scheider will in der Sitzung des Stadtsenates am (morgigen) Dienstag klar beantwortet wissen, "was Faktum in Sachen Magna ist". In erster Linie wolle er informiert werden, warum im Zusammenhang mit dem Erwerb beziehungsweise der Umwidmung der Grundstücke nichts weitergehe, sagte er gegenüber der APA. Scheider: "Bisher hat man uns auf alle diesbezüglichen Anfragen immer versichert, dass alles im Laufen und so gut wie unter Dach und Fach ist. Jetzt wollen wir eine Antwort, warum dem nicht so ist."
Holub erinnerte in einer Aussendung daran, dass der Stadt durch die bereits geleisteten Vorarbeiten, wie Kanalarbeiten und Straßenanschluss für Magna, bereits große Kosten entstanden seien: "Alle bis dato durchgeführten Infrastrukturarbeiten hat die Stadt übernehmen müssen." Falls also Magna das Werk nicht in Klagenfurt bauen sollte, hätte man "Steuergelder auf Grund mangelnder Planung sinnlos verschwendet". Grundsätzlich begrüßt Holub nach eigenen Worten die Magna-Betriebsansiedlung, "unter der derzeitigen Landes- und Stadtregierung scheint es jedoch nicht möglich, konkrete und seriöse Projekte umzusetzen".
Bürgermeister beruhigt
Der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) rechnet allerdings weiterhin damit, dass das Magna-Werk wie geplant im April zu bauen begonnen wird. Die Bauverhandlung sei für den 22. März festgesetzt worden. Keine Auswirkungen habe es laut Scheucher, dass noch nicht alle Grundstücke abgelöst beziehungsweise umgewidmet sind.
Wie der Bürgermeister im Gespräch mit dem ORF-Radio am Montag erläuterte, seien von den insgesamt 32 Hektar für die Magna-Ansiedlung zwar erst zehn als Industriefläche gewidmet, einem Baubeginn stehe aber trotzdem nichts im Wege. Magna erwerbe nämlich 4,2 Hektar selbst und auf dieser Fläche solle auch das Klappenantriebswerk für Auto-Klimaanlagen errichtet werden.