Deutsche Koalition streitet über Zukunft der Atomenergie

2. März 2007, 10:07
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Merkel wirft SPD mangelnden Realismus vor - Beck: "Keine Zukunftstechnologie" - Mehrheit für Klimaschutz

Frankfurt/Main - Die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland streiten jetzt öffentlich über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD mangelnden Realismus vor. Die Sozialdemokraten hätten es bisher versäumt, einen ausreichenden Ersatz für die Atomenergie zu benennen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die SPD dazu auf, beim Thema Atom ideologisch abzurüsten. SPD-Chef Kurt Beck hingegen drängte zum Ausstieg aus der Technologie.

Beck gegen Atomkraft

"Ich bin dagegen, an der Atomkraft festzuhalten", sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Denn das ist schon deshalb keine Zukunftstechnologie, weil es Uran auch nicht viel länger geben wird als Öl und Gas." Zudem werde Uran in Ländern abgebaut, die gleichermaßen politisch unsicher seien wie viele Öl- und Gasstaaten. Außerdem sei das Risiko nuklearer Unfälle zu groß. Er riet der Union davon ab, die Atomenergie im Wahlkampf zu thematisieren.

Dagegen warf die Bundeskanzlerin der SPD vor, sich der Wahrheit zu verweigern: "Wer, wie die SPD, sehr schnell aus der Atomstromerzeugung aussteigen will, muss auch sagen, wie er die dann fehlende Energie ersetzen und die Gefahr weiterer CO2-Emissionen vermeiden will", sagte die Regierungschefin derselben Zeitung. Merkel kündigte indirekt an, dass in Kürze in der Großen Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraft diskutiert werden solle.

Schlüsseljahr 2020

Laut dem Szenario für den deutschen Atomausstieg der früheren rot-grünen Regierung soll um das Jahr 2020 das letzte AKW der Bundesrepublik vom Netz genommen werden. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich die Unions-Parteien und die SPD 2005 darauf geeinigt, am Atomausstieg festzuhalten. Dennoch wird die Debatte darüber von Unions-Politikern immer wieder aufgenommen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers forderte die SPD gegenüber der "Bild am Sonntag" zu einer Abkehr vom Atomausstieg auf. Hinsichtlich des Klimaschutzes bemerkte er, wenn es darum gehe, den Planeten zu retten, dürfe es keine Denkverbote geben. Entscheidend sei, schnell zu pragmatischen Lösungen zu kommen.

Mehrheit der Deutschen für Klimaschutz

Der deutsche Umweltstaatssekretär Michael Müller warf den vier großen Energiekonzernen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall vor, in erster Linie an abgeschriebenen Kraftwerken Geld verdienen zu wollen. Deshalb stellten sie den Atomkonsens in Frage. "Ihnen geht es nicht um Klimaschutz, der muss als untaugliches Argument herhalten", sagte der SPD-Politiker.

Die große Mehrheit der Deutschen ist zu einem eigenen Beitrag für den Klimaschutz bereit. 94 Prozent wollen ihren Stromverbrauch im Haushalt senken, wie eine Umfrage des Instituts Infratest-dimap im Auftrag der Sendung "MDR-aktuell" ergab. Auch mit einem Verbot von Glühbirnen wäre die Mehrheit der Bundesbürger einverstanden, wie Forsa im Auftrag der "Bild am Sonntag" ermittelte. Danach würden 56 Prozent einem gesetzlichen Aus für Glühbirnen zustimmen, 38 Prozent wären dagegen. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will Glühbirnen von den europäischen Märkten verdrängen. "Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur fünf Prozent aufweisen", zitierte die "Bild am Sonntag" aus einem Brief Gabriels an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.(APA/AP)

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