Prag - Der tschechische Premier und Vorsitzende der
konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek,
wird keine Geldstrafe bezahlen müssen, nachdem er den Abgeordneten
der Oppositionsparteien kürzlich im Parlament den "Stinkefinger"
gezeigt hatte. Der Mandats- und Immunitätsausschuss des
Abgeordnetenhauses befasste sich zwar zwei Stunden lang mit dem
Verhalten Topolaneks, kam jedoch zu dem Schluss, dass man kein
Disziplinarverfahren gegen den Premier eröffnen werde. Die Mitglieder
des Ausschusses hielten zum Abschluss ihrer Beratungen lediglich
fest, dass die Geste Topolaneks "unangebracht" und "unzulässig" sei.
"Der Herr Premier hat sich bereits entschuldigt, so dass es in
Ordnung ist. Es gibt nichts mehr zu lösen", meinte Marek Benda, ein
Parteikollege Topolaneks. Der Mandats- und Immunitätsausschuss solle
sich mit "grundsätzlichen Dingen" und "nicht mit Dummheiten"
befassen.
Die Opposition kritisierte die Haltung des Ausschusses hingegen.
"Ich bin enttäuscht", reagierte der kommunistische (KSCM-)Abgeordnete
Vladimir Konicek, der die Affäre indirekt ausgelöst hatte. Konicek
hatte sich bei einer Sitzung des Unterhauses beschwert, dass absolut
kein Minister anwesend sei. Der Leiter der Tagung forderte deswegen
die sich im Gebäude befindenden Regierungsmitglieder per internem
Funk auf, in den Saal zu kommen.
Nachdem Topolanek nach der Aufforderung in den Saal gekommen war,
zeigte er den "Stinkefinger" in Richtung der Oppositionsabgeordneten.
Nach Kritik an seiner Geste entschuldigte er sich sofort. Dabei
versuchte er sein Verhalten mit den Worten zu entschuldigen, er habe
mit dem erhobenen Mittelfinger dem Finanzminister Miroslav Kalousek
zeigen wollen, "du bist die Nummer Eins". (APA)