Staatsanwalt glaubt nicht an verbotene Intervention

14. März 2007, 11:34
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Staatsanwaltschaft Wien sieht keinen Grund zu amtswegigen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Interventions-Vorwürfen gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien sieht keinen Grund zu amtswegigen Ermittlungen im Zusammenhang mit den den Interventions-Vorwürfen gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der BAWAG-Affäre. Staatsanwaltschafts-Sprecher Wolfgang Swoboda bestätigte der APA am Freitag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich". "Ob es eine politisch schickliche oder unschickliche Intervention ist, geht den Staatsanwalt nichts an. Eine Intervention im Sinne einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch haben wir nach der Medienberichterstattung nicht erkennen können", so Swoboda.

Ex-Justizministerin Karin Gastinger und ihr damaliger Pressesprecher haben Westenthaler vorgeworfen, im Vorjahr zu Gunsten des BAWAG-Spekulanten Wolfgang Flöttl interveniert zu haben, weil er sich davon Wahlkampfmunition gegen die SPÖ erwartet habe. Westenthaler und Flöttls Anwalt dementieren dies. Westenthaler betont, er habe nur interveniert, um eine rasche Anklage noch vor der Wahl zu erreichen.

Medienberichterstattung wird geprüft

Geprüft wurde von der Staatsanwaltschaft nun die Medienberichterstattung über die Causa. Noch nicht geprüft wurde demnach eine Anzeige der Grünen. Auch der Vorsitzende des Banken-U-Ausschuss, Martin Graf, will eine Sachverhaltsdarstellung einbringen. Das BZÖ sieht diese "politische Kampagne" gegen Westenthaler bereits in sich zusammenbrechen. Es handle sich um ein "reines Politikum, das nicht einmal andeutungsweise strafrechtlich relevant ist", so Generalsekretär Gerald Grosz. Er kündigte seinerseits Anzeigen gegen Graf und gegen Gastingers früheren Pressesprecher an.

Laut Swoboda müsste bei einer verbotenen Intervention "der Wunsch des Intervenierenden dahin gehen, dass der Träger der Amtsgewalt (in diesem Fall Gastinger, Anm.) etwas macht, was dem Gesetz widerspricht". Dies wäre etwa der Fall, wenn eine illegale Weisung der Ministerin verlangt wird. (APA)

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    Staatsanwaltschafts-Sprecher Wolfgang Swoboda.

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