Wien - Eine von der Regierung eingesetzte ExpertInnengruppe zur
sozialen Treffsicherheit schlägt vor, dass Studierende keine
Familienbeihilfe mehr erhalten. Dafür sollen im Gegenzug aber die
Stipendien erhöht werden. Man könnte mit dieser Maßnahme bis zu sechs
Milliarden Schilling einsparen, 80.000 Studierende wären davon
betroffen, berichtet das ORF-Morgenjournal.
Das Argument der ExpertInnen geht dahin, dass die
Universitätausbildung gratis sei, Kindergartenplätze aber nicht. Dies
sei ungerecht. Derzeit erhalten Eltern zwischen 2.000 und 2.350
Schilling plus einen steuerlichen Absetzbetrag von 700 Schilling für
ihre studierenden Sprösslinge.
FPÖ für Abschaffung
Während ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat keinen
unmittelbaren Handlungsbedarf sieht, ist FPÖ-Sozialsprecher Herbert
Haupt für den Vorschlag der ExpertInnenkommission. Die SPÖ wiederum ist
für ein Bildungskonto für Studierende. Die Grünen bekräftigten ihre
Forderung nach einer Grundsicherung auch für Studierende in Höhe von
8.000 Schilling.
VSSTÖ sieht Rückkehr zum "elitären Staat"
Der Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ) bezeichnet den Vorschlag, die Familienbeihilfe für Studierende abzuschaffen, als "weiteren Schritt zur Abschaffung des freien und offenen Hochschulzugangs". In einer Aussendung am Freitag wirft sie der Regierung vor, sie wolle "zurück zum elitären Staat". Bei einer Streichung müssten 80.000 Studierende ihr Studium aufgeben. Im Falle der Umsetzung des Planes droht der VSSTÖ sogar mit Streiks.
Die Familienbeihilfe sei ein "wesentlicher Bestandteil der Studienfinanzierung von mehr als 80.000 Studierenden", so die hochschulpolitische Sprecherin des VSSTÖ, Andrea Mautz. Ohne sie könnten sich viele ihr Studium nicht mehr leisten und Bildung würde "wieder zu einer Frage des elterlichen Einkommens".
Strikte Ablehung von ÖH
Strikte Ablehnung der Pläne zur Abschafftung der Familienbeihilfe für Studierende signalisierte der Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Martin Faißt.
Faißt bezweifelt auch das kolportierte Einsparungspotenzial von sechs Milliarden Schilling. "Im Wintersemester 1998/99 bezogen 75.104 Studenten Familienbeihilfe, das gibt eine Summe von rund 2,4 Milliarden", so Faißt. Insgesamt gibt es in Österreich etwa 230.000 Studierende, knapp 33 Prozent davon beziehen Familienbeihilfe.
Zahlreduzierung durch Leistungsnachweise und Sparpaket
Die Zahl der Studierenden, die derzeit Familienbeihilfe beziehen, beläuft sich im Jahr auf ungefähr 75.000. Im Bildungsministerium und in der Familienabteilung des Sozialressorts wurde darauf verwiesen, dass bis 1992 noch rund 110.000 Studierende diese Leistung bezogen haben.
Bis 1992 hatte praktisch die Inskription als Bedingung für den Bezug der Familienbeihilfe ausgereicht. Mit einer Novelle wurde dann im Sinn einer besseren Treffsicherheit verlangt, dass Studierende einen Studienerfolg konkret nachweisen müssen. So wurden acht Semesterwochenstunden im ersten Studienabschnitt verlangt. Damit reduzierte sich die Zahl der BeihilfenbezieherInnen von 110.000 auf geschätzte 90.000.
1997 trat dann ein Sparpaket für Studierende in Kraft. Es wurde auch festgelegt, dass die Studienzeit nicht unbegründet um mehr als ein Semester überschritten werden darf. Damit gab es eine weitere Reduktion der FamilienbeihilfenbezieherInnen im Hochschulbereich auf 75.000 bis 80.000 ab 1997.
Die Höhe der Familienbeihilfe für Studierende beträgt zwischen 2.000 und 2.350 Schilling monatlich, je nachdem, ob es sich um das erste, zweite oder folgende Kind handelt. Darüber hinaus können die Eltern den Kinderabsetzbetrag in der Größenordnung von 700 S steuerlich absetzen.
(APA)