Hoffnung für bwin: Wettmonopol laut Deutschem Fußballbund rechtswidrig

8. März 2007, 11:33
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Gutachter sehen Verstöße gegen Grundgesetz und EU-Recht

Der von den deutschen Bundesländern beschlossene Erhalt des staatlichen Lotterie-Monopols verstößt nach Ansicht der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen Grundgesetz und EU-Recht. Dies habe ein bei wissenschaftlichen Experten in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, berichtete der Interessenverband der Bundesliga am Donnerstag in Frankfurt. Der von der Konferenz der Ministerpräsidenten Mitte Dezember vereinbarte Staatsvertrag verstoße demnach gegen die Grundrechte privater Sportwettenanbieter, Sportveranstalter und -vereine, der werbetreibenden Medien und anderer Interessengruppen.

Hauptbetroffen

Hauptbetroffen von dem Beschluss waren im Vorjahr der börsenotierte österreichische Sportwettenanbieter bwin sowie die überwiegend privaten Anbietern Tipp24, bet-at-home.com, Fluxx und Cashbet.

Gutachten

Der Deutsche Verband verwies auf ein Gutachten der Professoren Rupert Scholz und Clemens Weidemann. Darin werde auf Verstöße gegen die im Grundgesetz verbriefte Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum, die allgemeine Handlungsfreiheit, die Medienfreiheit und den Gleichheitssatz hingewiesen. Zudem verletze der Staatsvertrag laut Gutachten auch die Eigentumsrechte von Sportwettenanbietern mit erworbener DDR-Lizenz wie etwa der Firma bwin. Widersprüche zum EU-Recht ergäben sich aus der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit. Schließlich verstoße der Staatsvertrag auch wegen der unterschiedlichen Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene gegen Europarecht.

Urteil vom März 2006

Hintergrund des neuen Staatsvertrags ist ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom März 2006. Darin hatten die Richter das staatliche Wettmonopol zwar für grundsätzlich zulässig erklärt, aber mit starken Einschränkungen versehen. Dem Urteil zufolge muss der Staat das Monopol "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten". Die Ministerpräsidenten vereinbarten daraufhin Mitte Dezember, das Lotterie-Monopol bis Ende 2011 festzuschreiben. Der neue Staatsvertrag soll bis Ende 2007 in Kraft treten. Die Regelung sieht ein Verbot von Werbung und Vertrieb von Wetten im Internet vor. Gewerblichen Spielvermittlern soll die Werbung über das Telefon nicht mehr erlaubt sein. Für bereits zugelassene private Wettanbieter ist eine Übergangsfrist bis Ende 2008 vorgesehen.(APA/AFP)

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