AK fürchtet neue Welle "Scheinselbstständiger" aus Osteuropa

14. März 2007, 15:30
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Nach Plänen des Wirtschaftsministeriums soll man sich künftig unter relativ einfachen Voraussetzungen als Maurer, Schweißer oder Zimmerer selbstständig machen können

Wien - Besorgt zeigt sich die Arbeiterkammer (AK) über die Pläne des Wirtschaftsministeriums, per Verordnung neue "Teilgewerbe" zu schaffen. Dies würde dazu beitragen, das Problem der "Scheinselbstständigen" zu verschärfen, warnte am Donnerstag Christoph Klein, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der AK.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat im Dezember 2006 einen Entwurf zu einer Verordnung in Begutachtung geschickt, mit dem neue "Teilgewerbe" geschaffen werden sollen ("2. Teilgewerbeverordnung"). Demnach soll man sich künftig unter relativ einfachen Voraussetzungen unter anderem als Maurer, Schweißer oder Zimmerer selbständig machen können. Die AK hat wegen eines Formalfehlers den Entwurf zwecks Begutachtung verspätet erst im Februar 2007 erhalten.

Für das Maurergewerbe vorgesehen sind beispielsweise ein Lehrabschluss, ein 20-stündiger Lehrgang und fünf Jahre Berufserfahrung als Maurer. Ein selbständiger Schweißer wird demnach lediglich den Lehrabschluss in einem Metallberuf benötigen. Ein Zimmerer benötigt einen Lehrabschluss und vierjährige einschlägige Praxis.

Nicht gegen Liberalisierung

"Dann könnten wir zusätzlich zu den vielen 'Trockenausbauern' noch tausende Maurer und Zimmerer aus den neuen EU-Ländern dazu bekommen, die als Selbständige auftreten, in Wahrheit aber Arbeitnehmer sind, die so weit unter dem Kollektivvertrag bezahlt werden", sagt Klein im Gespräch mit der APA. Prinzipiell sei die AK nicht gegen die Liberalisierung, man müsse sich "nur diesem Problem stellen".

Zur Untermauerung nennt die AK folgendes Zahlen: Im September 2005 hätten 2.339 Polen in Wien eine Gewerbeberechtigung (Trocken-Innenausbau) im Bauhilfsgewerbe erlangt, per August 2006 (jüngste Erhebung) bereits 3.183. Österreicher wurden 2005 nur 120 registriert, ein Jahr später nur 181.

Die AK vermutet die systematische Umgehung der Übergangsfristen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes. Demnach gibt es keine Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern bis 2009, mit möglicher begründeter Verlängerung bis 2011. Wirtschaftsminister Bartenstein hat zuletzt wie berichtet angekündigt, für Schweißer, Dreher und Fräser die Beschränkungen aufheben zu wollen, um dem Facharbeitermangel in Österreich zu begegnen. Die Gewerkschaften kritisierten diese Pläne heftig. (APA)

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    Für das Maurergewerbe vorgesehen sind beispielsweise ein Lehrabschluss, ein 20-stündiger Lehrgang und fünf Jahre Berufserfahrung als Maurer. Ein selbständiger Schweißer wird demnach lediglich den Lehrabschluss in einem Metallberuf benötigen.

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