Kartell und Tradition

7. März 2007, 14:20
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In der EU fliegen Kartelle und wettbewerbsverzerrende Absprachen schon fast im Wochentakt auf - Von Michael Moravec

Fast eine Milliarde Euro Strafe für ein Lift-und Rolltreppen-Kartell, 750 Millionen kurz zuvor für Absprachen im Transformatorenbereich, 520 Millionen Euro Strafe für Gummihersteller: In der EU fliegen Kartelle und wettbewerbsverzerrende Absprachen schon fast im Wochentakt auf.

Die deutlich steigenden Strafen in den vergangenen Jahren gehen auch auf die Unverfrorenheit der Unternehmen zurück: Dass vier Konzerne, die fast 100 Prozent des Marktes für Aufzüge und Rolltreppen beherrschen, sogar vertrauliche Daten ihrer Kunden austauschen, Kartellquoten festlegen und sich Kunden "zuweisen", ist bisher ohne Beispiel. Die EU-Kommission hat die Untersuchungen und Verfahren mit einer bestens ausgestatteten Abteilung geführt. In Wettbewerbsbehörden investiertes Geld bringt hohe Zinsen, hat Brüssel erkannt.

In Österreich hat sich diese Erkenntnis noch nicht wirklich durchgesetzt – obwohl es Fortschritte gibt. Vor einigen Jahren entschieden noch die Sozialpartner als "Amtsparteien" über Wettbewerbsfragen, und Berufsrichter wurden je nach politischem Gutdünken überstimmt. Unter Schwarz-Blau erfolgte die Gründung der weisungsfreien Bundeswettbewerbsbehörde im schwarzen Wirtschaftsministerium, und dazu kam ein gleichberechtigter Kartellanwalt im blauen Justizministerium. Diese Doppelgleisigkeit soll nun zwar beendet werden, doch wirkliche Reformen, wie die Ausweitung der Kompetenzen der Behörde, werden kaum überlegt. Dazu gebe es "keine Tradition" der Kartellbekämpfung in Österreich, meint Behördenchef Walter Barfuß bedauernd. Und keinen politischen Willen. Was man auch am Personalstand ablesen kann: Die Wettbewerbsbehörde in den Niederlanden hat 400 Mitarbeiter, die belgische 350. In Österreich sind es gerade einmal 25. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2007)

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