Bankrott der Nato

7. März 2007, 14:20
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Der Neue Kalte Krieg, den angeblich niemand will, wird eifrig herbeigeredet - Von Josef Kirchengast

Wie es aussieht, werden sich Polen und die Tschechische Republik an dem geplanten US-Raketenabwehrsystem beteiligen. Falls die anschwellenden Drohungen aus Moskau den Zweck haben, dies zu verhindern, dann dürften sie das Gegenteil erreicht haben. Jene Polen und Tschechen, die mit Blick auf die Geschichte den Russen prinzipiell misstrauen, werden sich bestätigt finden.

Aber nicht weniger plausibel ist die Vermutung, dass die US-Pläne Russlands militärisch-industriellem Komplex höchst gelegen kommen: Sie liefern den Vorwand für neues Aufrüsten und fördern russische Waffenexporte. So wird der Neue Kalte Krieg, den angeblich niemand will, eifrig herbeigeredet. Und in Washington gibt man sich empört - als habe man dies nicht erwarten können. Was nur zweierlei bedeuten kann: besonders dreiste Chuzpe oder erschreckende Ahnungslosigkeit über die russischen Verhältnisse, realpolitisch wie psychologisch.

Keinesfalls ahnungslos ist die Bush-Regierung allerdings in der Einschätzung der Europäer. Man könnte ja annehmen, der Schutz vor Angriffen durch Schurkenstaaten oder Terrororganisationen sei ureigene Aufgabe eines Verteidigungsbündnisses wie der Nato. Mit eben dieser Begründung steht die Nato im fernen Afghanistan. Aber bei ihrem Raketenschild-Projekt mussten die USA den Umweg über die Allianz erst gar nicht gehen. Sie kennen den Zustand der so genannten europäischen Verteidigungsidentität, die sich wieder einmal als inexistent herausstellt. Wenn Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Raketenabwehr zur bilateralen Angelegenheit zwischen den USA und Polen bzw. Tschechien erklärt, sagt das schon alles.

Bleibt es bei der bilateralen "Lösung", dann bedeutet dies schlicht den Bankrott der Nato. Denn sie lässt mangels Einigkeit ihrer europäischen Mitglieder auf ihrem eigenen Territorium eine Sicherheitsarchitektur à la carte zu. Und dies bringt sicher kein Mehr an Sicherheit für Europa. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2007)

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