Der österreichische Weg

5. März 2007, 10:24
6 Postings

Die EU-Kommission kritisiert den ganz offensichtlich gezielt an den eigenen Ausschreibungsbedingungen vorbei inszenierten Verkauf der Bank Burgenland - Von Wolfgang Weisgram

Die Republik Österreich ist wegen des Verkaufs der Bank Burgenland an die heimische Grazer Wechselseitige in einen absehbaren Konflikt mit der EU-Kommission geraten. Diese kritisiert – vorläufig, denn es ist ebenso absehbar, dass die Kritik bald in einen Entscheid mündet – neben vielen anderen gemeinschaftswidrigen Aspekten den ganz offensichtlich gezielt an den eigenen Ausschreibungsbedingungen vorbei inszenierten Verkauf. Europa nennt das Diskriminierung. Und kaum etwas ist in der Union, wenn man das so sagen kann: verbotener. Das rührt nämlich an den europäischen Fundamenten.

Es gibt viele gut argumentierbare Gründe gegen diese Fundamente, die aufs unbedingte Primat des Ökonomischen hinauslaufen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kommt in ihrem – beinahe präjudizierenden – Brief an Außenministerin Ursula Plassnik selbst auf den springenden Punkt: "Somit muss die Kommission feststellen, ob das Land Burgenland beim Verkauf der Bank Burgenland wie jeder andere private Verkäufer in einer Marktwirtschaft gehandelt hat." Dieser "private vendor test" kann aber nur negativ ausfallen. Weil das Land Burgenland auch vergleichsweise kein Privater ist.

Die Frage ist, warum das nicht längst schon auf der Brüsseler Agenda steht. Europas – diesbezüglich durchaus kritische – Sozialdemokratie schweigt fast beredt. Als lauschte sie der heimischen: "Mir wern schon kan Richter brauchen." Das aber ist genau jene mit Europa inkompatible Haltung, die dieses Land zuweilen so unerträglich macht. Weil sie das Recht zur augenzwinkernden Willkür macht. Die Demokratie ruft ständig dazu auf, gegen ihre eigenen Regeln, auch fundamentale, zu agieren. Strengstens verboten ist nur, sie zu ignorieren. Das aber ist – leider – der österreichische Weg. Nicht nur in Kärnten. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2007)

Share if you care.