Untersuchung gegen polnischen EU-Parlamentarier Giertych gefordert

23. Februar 2007, 09:24
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Europaparlament soll Finanzierung von antisemitischem Pamphlet prüfen - Broschüre trug Logo des EU-Parlaments

Brüssel - Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern eine Untersuchung gegen den polnischen EU-Abgeordneten Maciej Giertych, Sie wollen vom Europaparlament überprüfen lassen, ob für einen von Giertych verfassten Text EU-Mittel bereitgestellt wurden. Die in Straßburg veröffentlichte Broschüre "Zivilisationen in Europa, die sich im Krieg befinden" ist am Freitag vom Europäischen Jüdische Kongress (EJC) als "antisemitisches Pamphlet" verurteilt worden.

"Wir waren schockiert von der Lektüre dieses Buches, die Erklärungen enthält, die im Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union stehen", betonte die sozialistische französische EU-Abgeordnete Martine Roure. "Es wäre inakzeptabel, wenn öffentliche europäische Gelder zur Finanzierung dieses Buch, das mit dem Logo unserer Versammlung publiziert wurde, beigetragen hätten", erklärte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz am Freitag. Sollten EU-Mittel verwendet worden seien, müssten diese zurückbezahlt werden.

Rechtsbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die EU-Behörde verurteile alle Formen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieses "abstoßende Phänomen" sei unvereinbar mit den Werten, auf denen die EU gründe. "Es ist Sache des Europäischen Parlaments die Angelegenheit zu untersuchen und weitere Schritte zu setzen", sagte der Sprecher. Die Kommission unterstütze außerdem die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft um einen gemeinsamen EU-Rechtsbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

In der Broschüre schreibt Giertych, der Vater des polnischen Vizepremiers und Bildungsministers Roman Giertych ist, unter anderem, dass Juden "sich bei anderen Zivilisationen niederlassen, mit Vorliebe bei reichen. Sie tendiert dazu, von ärmeren in reichere Länder auszuwandern." Weiter heißt es in dem Text: "Sie leben aus eigenem Willen ein abgeschiedenes Leben", und hätten daher "biologische Unterschiede" entwickelt. (red/APA)

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    In der Broschüre schreibt Giertych unter anderem, dass Juden "sich bei anderen Zivilisationen niederlassen, mit Vorliebe bei reichen. Sie tendiert dazu, von ärmeren in reichere Länder auszuwandern."

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