Graz - Der Generalsekretär des BZÖ und steirische Parteiobmann Gerald Grosz kündigte am Freitag in Graz Klagen gegen die frühere Justizministerin Karin Gastinger, deren Pressesprecher Christoph Pöchinger sowie den FPÖ-Abgeordneten Martin Graf wegen unter anderem übler Nachrede und Kreditschädigung an. Es sei klar dokumentierbar, dass sich das BZÖ "immer für eine rasche gerichtliche Verurteilung und Aufklärung des Sündenfalls rund um die BAWAG ausgesprochen" habe, so Grosz.

"Skrupelloser Versuch" dem BZÖ zu schaden

Grosz sprach von einem weiteren "skrupellosen Versuch" der ehemaligen Justizministerin, ihres Pressesprechers und von Graf, dem BZÖ mit Peter Westenthaler zu schaden. Gastinger habe auch mit ihrem "suspekten Pressesprecher die so genannte Prügelaffäre um Peter Westenthaler inszeniert, um dem BZÖ nochmals mit einem Konstrukt aus widerlichen Lügen zu schaden". Interessant sei auch das Faktum, dass Pöchinger am 13. September 2006 gegenüber der APA gesagt habe: "Die Justiz hat niemals und mit niemandem über Strafminderung geredet", und damit Vermutungen zurückgewiesen hatte, der Investmentbanker Wolfgang Flöttl könnte gegen Informationen in der BAWAG-Affäre Strafminderung erreichen.

Verleumdungskampagne

Für ihn sei die Glaubwürdigkeit von Gastinger - von der er persönlich und charakterlich enttäuscht sei und die er im übrigen nicht mehr treffen wolle - nicht mehr gegeben, sagte der Generalsekretär. Es gebe eine "groß angelegte Verleumdungskampagne und ein Kesseltreiben gegen das BZÖ und Peter Westenthaler", bei dem es in Wahrheit darum gehe, von den "Gaunereien rund um den BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal abzulenken". Er mache es hier fest, sagte Grosz, dass Gastinger damals bei ihrem Absprung knapp vor der Nationalratswahl 2006 eingekauft worden sei. "Wolfgang Schüssel hat hier sein Spiel getrieben". Er vermute auch die SPÖ dahinter. (APA)