Verwaltungspolizei-Chef im Interview: "Es wird nicht mutwillig überprüft"

28. Februar 2007, 11:35
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Willfried Kovarnik, Chef der Wiener Verwaltungspolizeilichen Abteilung im derStandard.at-Interview über Scheinehe- Kontrollen und Erfolgserlebnisse

Allzuoft werden binationale Ehen mit Scheinehen gleichgesetzt und unter Generalverdacht gestellt. So lautet zumindest der Vorwurf von "Ehe ohne Grenzen". Im Gespräch mit derStandard.at dementiert Willfried Kovarnik, die Fremdenpolizei würde willkürlich handeln. Außerdem erzählt der Chef der Verwaltungspolizeilichen Abteilung Wien, als der er auch die Fremdenpolizei beaufsichtigt, aus dem Alltag von Fremdenpolizisten und Fragen an potentielle Scheinehepaare. Das Interview führten Sonja Fercher und Maria Sterkl.

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derStandard.at: Wissen Sie oder können Sie schätzen, wie viel Prozent der Ehen zwischen Österreichern und Nicht-EWR-Bürgern Scheinehen sind?

Kovarnik: Im Jahr 2004 habe ich mir das mit meinen Kollegen in den Bundesländern angesehen. Damals haben wir gemeint, es werden österreichweit wohl 2000 Ehen im Jahr sein.

Es ist jetzt ein bisschen rückläufig, das Gesetz hat da sicher etwas bewirkt. Erstens ist es ein Strafdelikt geworden für Österreicher. Zweitens kann man nach einer illegalen Einreise nicht mehr im Inland einen Antrag stellen, sondern man muss nach Hause fahren und den Antrag von dort aus einbringen ...

derStandard.at: Genau das kann für Menschen, die aus nicht so reichen Ländern wie Österreich kommen, schwierig sein...

Kovarnik: Ja, aber wenn ich zum Beispiel nach Australien auswandern will, muss ich mich auch vorher über die dortigen Regeln informieren.

derStandard.at: Wenn Ihnen ein Verdacht auf Scheinehe gemeldet wird, wie wird dann vorgegangen?

Kovarnik: Wir versuchen, das durch Erhebungen zu verifizieren. Es wird ja nicht mutwillig überprüft, sondern nur dann, wenn es Indizien gibt. Ein Indiz ist zum Beispiel, wenn jemand während des Verfahrens nie etwas von einer österreichischen Bezugsperson erwähnt. Dann erhält er einen negativen Asylbescheid, und legt 14 Tage später plötzlich einen Trauschein vor. Dann wird sich der Referent das wahrscheinlich genauer ansehen.

derStandard.at: Gibt es Standardfragen, die dem Ehepaar gestellt werden, um zu herauszufinden, ob es sich um eine Scheinehe handelt?

Kovarnik: Natürlich gibt?s welche, aber die werde ich Ihnen nicht auf die Nase binden. Ich werde Ihnen dennoch ein Beispiel nennen: Wenn aus dem Melderegister hervorgeht, dass das Paar angeblich schon drei Monate zusammen wohnt, der ausländische Partner nach unseren Erhebungen aber nie dort war, dann wird man ihn vielleicht fragen: "Sagen Sie, welchen Bodenbelag haben Sie im Wohnzimmer?"

derStandard.at: Fällt es Ihnen schwer, in die Privatsphäre von Menschen eindringen zu müssen?

Kovarnik: Natürlich gibt es schwierige Situationen, aber der Polizeiberuf ist nun mal nicht einfach.

derStandard.at: Laut einem Bericht der Zeitung Malmoe verlasse sich das Ermittlungsteam bei den Erhebungen „auf eine über Jahre gewonnene Berufserfahrung und Intuition“. Besteht hier nicht die Gefahr der Willkür?

Kovarnik: Das ist die immer die nicht ausrottbare Angst vor der Willkür des Beamten. Ich erlebe es in 30 Jahren anders, weil Erfolg bei einem Beamten auch Arbeit macht.

Ich versuche es mathematisch zu entkräften: Bis zum Jahr 2003 hatte die Fremdenpolizei 25 Erhebungsbeamte. Im Rahmen der Polizeireform wurde – und jetzt versuche ich es elegant zu formulieren – diese Zahl stark verringert. Daher habe ich gar nicht das Personal, besonders viele fremdenpolizeiliche Überprüfungen zu machen, sondern man kann eh nur die Fälle überprüfen, bei denen es einen begründeten Zweifel gibt. Wenn ich weniger Ressourcen habe, muss ich mich also auf jene Fälle konzentrieren, die eindeutig sind, und werde mich nicht mit Fällen verzetteln, wo vielleicht etwas dran ist oder nicht.

Die eindeutigen Fälle werden erwischt. Bei vielen anderen hat man das Gefühl, dass da etwas nicht stimmt. Aber wenn der Beweis nicht gelingt, gelingt der Beweis nicht.

derStandard.at: Sie tragen seit über zwanzig Jahren ? in unterschiedlichen Positionen ? Verantwortung für die Wiener Fremdenpolizei. Welche Erfolgserlebnisse hat man als Fremdenpolizist?

Kovarnik: Leider weniger als früher, denn früher konnten wir auch Aufenthaltstitel vergeben. Dafür ist nun die Aufenthaltsbehörde zuständig, während die Polizei nur noch reagieren kann, wenn sich jemand nicht an die Gesetze hält.

Das ist auch für den einzelnen Referenten nicht lustig, denn jetzt ist es das eigentliche Erfolgserlebnis, wenn man dann endlich einen Kriminellen außer Landes bringt. (Sonja Fercher, Maria Sterkl/derStandard.at, 22.2.2007)

Zur Person:
Willfried Kovarnik ist Leiter der Verwaltungspolizeilichen Abteilung in der Bundespolizeidirektion Wien. Er beaufsichtigt in dieser Funktion unter anderem auch die Fremdenpolizei, deren Leitung er bis 1994 selbst innehatte.
  • Willfried Kovarnik: "Wer nach Australien auswandern will, muss sich auch vorher informieren."
    foto: derstandard.at

    Willfried Kovarnik: "Wer nach Australien auswandern will, muss sich auch vorher informieren."

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