Rechnungshof: Zu starker Kostenanstieg für Flüchtlingsbetreuung

10. April 2007, 21:35
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Schuld sind 27.000 unerledigte Berufungsverfahren - RH rügt Innenministerium: "Nicht transparent" und "nicht nachvollziehbar"

Wien - Die Versorgungskosten für die Flüchtlingsbetreuung sind in den vergangenen Jahren gravierend angestiegen. Laut einem am Montag veröffentlichten Rechnungshofbericht ist die große Zahl unerledigter Berufungsverfahren Schuld daran. Kritisiert wurden auch Mängel im Personalmanagement, unzureichende Supportstrukturen, fehlende Kontrollmechanismen und veraltete IT-Lösungen.

Auf rund 27.000 ist laut RH-Bericht die Zahl der unerledigten Berufungsverfahren zu Anfang des Jahres 2006 angestiegen, Grund sind Mängeln in der Verwaltung. Mit 325 Mio. Euro werden die vermeidbaren Mehrkosten bis zum prognostizierten Abbau der Rückstände beziffert. Die Prüfer konnten sich auch auf keine verlässlichen Daten stützen, da das Innenministerium bis zur Gebarungsprüfung über keine bestehende Analyse und Problemsicht über das eigene Verwaltungshandeln verfügt habe. "Nicht transparent" urteilte der Rechnungshof, vor allem was die finanziellen Auswirkungen betrifft.

"Hohe finanzielle Belastungen"

Unter die Lupe genommen wurde auch die im Mai 2004 in Kraft getretene Grundversorgungsvereinbarung. Die entstehenden Versorgungskosten werden zwischen Bund und Bundesländern im Verhältnis 60 zu 40 geteilt. Hier, so der Bericht, hätten man sich beim Abschluss der Vereinbarung verschätzt. Anstelle der prognostizierten 16.000 hilfs- und schutzbedürftigen Fremden hätte man zu diesem Zeitpunkt schon von mindestens 20.000 ausgehen müssen. Ende 2005 betrug die tatsächliche Anzahl 29.300, erst Anfang 2006 war die Zahl rückläufig. Diese Fehleinschätzung, so der Rechnungshof, "erhöhte das Konfliktpotenzial zwischen dem Bund und den Bundesländern und führte zu unerwartet hohen finanziellen Belastungen".

Nicht nachvollziehbare Erhöhungen

Der Rechnungshof hat "nicht nachvollziehbare" Erhöhungen bei ärztlichen Leistungen in den Flüchtlingslagern Traiskirchen und Thalham kritisiert. Demnach ist der Stundensatz ab 2004 um rund 250 Prozent angestiegen. Hier gebe es ein jährliches Einsparungspotenzial von 560.000 Euro, heißt es in dem Bericht, auch der Abschluss von Werkverträgen "zu einem angemessenen Stundensatz" wird empfohlen.

Die medizinische Versorgung der Asylwerber in den Bundesbetreuungsstellen war nach der Ausgliederung der Betreuungsleistungen im Jahr 2003 im Verantwortungsbereich des Innenministeriums geblieben. Die Abdeckung des ärztlichen Bedarfs erfolgte durch Honorarärzte. Im März 2005 ersuchte man private Betreuungsunternehmen, mit den beauftragten Ärzten Gespräche in Hinblick auf eine Senkung der Honorare zu führen. Diese Bemühungen verliefen allerdings ergebnislos. Der Rechnungshof erkennt in seinem Bericht zwar die "erhöhten Anforderungen" an die medizinische Versorgung durch die Asylgesetznovelle an, trotzdem gibt es für die Erhöhung kein Verständnis.

Sicherheit leidet nicht

Die Sicherheit rund um Traiskirchen leide durch das Flüchtlingslager keineswegs. Die Kriminalitätsbelastung des Bezirks Baden liege sogar unter dem bundesweiten Durchschnitt, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Auffällig sei allerdings die "überdurchschnittlich hohe Personalfluktuation" in der Polizeiinspektion Traiskirchen. Ursache sollen unter anderem die besonderen Anforderungen an die Beamten im Umgang mit Flüchtlingen sein. Lediglich zwei der 41 Exekutivbeamten wiesen Ausbildungen auf, die diesen Rechnung tragen würden, schreibt der Rechnungshof.

Auch an der praktischen Umsetzung der Grundversorgung der Flüchtlinge und insbesondere deren Kontrolle gab es Kritik. So habe der Bund, der mit 60 Prozent die Hauptlast der Grundversorgung tragen müsse, kein Kontrollsystem etabliert gehabt. Informationen über die Unterbringung der Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern habe es nicht gegeben. Ebenso wenig darüber, ob überhaupt noch Hilfsbedürftigkeit bestehe.

Auch an zeit- und ordnungsgemäßer Abrechnung der Grundversorgung mit den Bundesländern habe es gemangelt, kritisiert der Rechnungshof. Grund dafür seien etwa Verzögerungen bei der Datenerfassung und ungeklärte Fragen hinsichtlich der Kontrolle gewesen. Für das Jahr 2004 habe es lediglich eine vorläufige Abrechnung gegeben, für 2005 nur Vorschusszahlungen.

Europäisches Asylsystem

Der österreichische Anteil an allen in der EU gestellten Asylanträgen hat sich von 1995 bis 2004 mehr als vervierfacht. Zu diesem Zeitpunkt nahm Österreich bei den Flüchtlingszahlen - absolut wie relativ - den vierten Rang ein. Der Vorschlag des Rechnungshofes: "Im Hinblick auf einen internationalen Lastenausgleich wäre die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems für Österreich von grundlegendem Interesse."

(APA)

  • Mit einem alten Vorurteil räumt der RH-Bericht auf: Die Sicherheit rund um Traiskirchen leidet durch das Flüchtlingslager keineswegs. Die Kriminalitätsbelastung des Bezirks Baden liegt sogar unter dem bundesweiten Durchschnitt.

    Mit einem alten Vorurteil räumt der RH-Bericht auf: Die Sicherheit rund um Traiskirchen leidet durch das Flüchtlingslager keineswegs. Die Kriminalitätsbelastung des Bezirks Baden liegt sogar unter dem bundesweiten Durchschnitt.

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