Polizei will mehr Rechte

2. März 2007, 11:47
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Österreichs Polizei deckt weltweiten Kinder-Pornoring auf - Platter fordert, dass Polizei künftig auch private PCs überwachen darf

Österreichs Polizei deckt weltweiten Kinderpornoring auf. Die weltweite Kinderporno-Industrie macht auch vor österreichischen Servern nicht Halt. Innenminister Günther Platter will deshalb höhere Strafen und fordert, dass die Polizei künftig auch heimlich private PCs überwachen darf - Michael Simoner
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London, Wien, Moskau – die geografischen Referenzen klingen nach einem internationalen Konzern. Und erst recht die Kundendaten: Aus Ländern rund um den Globus kamen Bestellungen. Tatsächlich gleicht der Vertrieb von kinderpornografischen Filmen über das Internet gigantischen Firmennetzwerken. Eines davon haben Web-Fahnder des heimischen Bundeskriminalamtes (BK) zerschlagen. Es war der bisher größte Schlag gegen Kinderporno-Kunden, der in Österreich seinen Ausgang genommen hat. Die Bilanz der "Operation Flo" genannten Aktion, in die Europol und das FBI eingebunden waren, wurde Mittwoch im Innenministerium in Wien bekannt gegeben: 2361 Verdächtige aus 77 Ländern.

Hinweis kam von österreichischer Internetfirma

Die Ermittlungen hatten vergangenen Sommer begonnen, als sich der Betreiber eines Wiener Servers an die Polizei wandte: Von London aus waren insgesamt acht kinderpornografische Filme auf den File-Sharing-Server gestellt worden, der wiederum mit einer einschlägigen russischen Homepage verlinkt war. Die Filme beinhalteten laut BK-Fahnder Erich Zwettler "härtesten Missbrauch von Kindern", die jüngsten Opfer dürften um die fünf Jahre alt sein. Mit Sicherheit seien alle Opfer unmündig, also unter 14 Jahre alt. Innerhalb von 24 Stunden verzeichnete die Webseite bis zu 8000 Zugriffe.

Kunden über Daten ausgeforscht

Kosten für den Zugang: 89 US-Dollar für drei Monate, abgerechnet wurde per Kreditkarte. Genau über diese Daten konnten Kunden ausgeforscht werden. Die meisten Spuren, nämlich mehr als 600, führen in die USA. In Deutschland wird gegen 406 Personen ermittelt, in Frankreich gibt es 114 Verdächtige.

Acht Terabyte

In Österreich gingen der "Operation Flo" 23 Verdächtige ins Netz, 14 davon haben laut Polizei bereits zugegeben, sich die Kinderpornos besorgt zu haben. Doch auch im Fall von Geständnissen ist die Arbeit der Fahnder längst nicht vorbei. Sie müssen die Vorwürfe in allen Details für die Staatsanwalt aufbereiten. "Uns steht eine monatelange Knochenarbeit bevor, die schwere psychische Belastungen mit sich bringt", sagte Ermittlungsleiter Harald Gremel. Allein in Österreich seien bei Hausdurchsuchungen 31 PCs, sieben Laptops, 23 externe Festplatten sowie 1232 CDs und DVDs, 1428 Disketten und 213 Videokassetten beschlagnahmt werden. Das Material habe einen Umfang von acht Terabyte. Das entspreche in etwa einer Datenmenge von 400 Millionen gedruckten DIN-A4-Seiten.

Ausschließlich um Käufer von Kinderpornografie

Bei den ausgeforschten Verdächtigen handelt es sich ausschließlich um Käufer von Kinderpornografie, der jüngste ist 17 Jahre alt, der älteste 69. "Es geht durch alle Gesellschaftsschichten, von Lehrlingen über Studenten bis zu Beamten", betonte Zwettler. Die Hintermänner dürften, wie so oft in derartigen Fällen, ungeschoren davonkommen, weil ihre Ausforschung durch die verschachtelte, länderübergreifende Organisation äußerst schwierig ist. Kriminalistische Erfahrungen sprechen dafür, dass Täter und Opfer aus Osteuropa oder Ostasien stammen.

Platter will Konsequenzen

Innenminister Günther Platter (VP) will aus dem "abscheulichen Verbrechen" zwei Konsequenzen ziehen: höhere Strafen für alle Beteiligten und mehr Kompetenzen für die Polizei. Derzeit wird der Besitz – dazu zählt auch das Herunterladen auf einen Computer _– mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft, wenn das Opfer nachweislich jünger als 14 Jahre ist. Sind die abgebildeten Opfer zwischen 14 und 18 Jahre alt, droht eine einjährige Haftstrafe. Vor allem diese Strafausmaße erscheinen Platter zu niedrig.

Bis zu fünf Jahre Haft drohen

Härter geht die heimische Justiz bei Herstellung und Verbreitung von Kinderpornos vor. Bis zu fünf Jahre Haft drohen, wenn dies etwa gewerbsmäßig geschieht. Mit bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, "wer die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder so begeht, dass sie einen besonders schweren Nachteil der minderjährigen Person zur Folge hat".

Spähprogramme

Um gezielt nach Anbietern und Abnehmern von Kinderpornos fahnden zu können, fordert Platter mehr Befugnisse für die Online-Fahndung. Auf die Frage des Standard, ob es künftig auch erlaubt sein solle, heimliche Spähprogramme (so genannte Trojaner) auf privaten Computern zu installieren, antwortete der Innenminister, er befürworte alles, was mehr Erfolg verspreche. Wie berichtet, ist dieses Thema derzeit gerade in Deutschland äußerst umstritten. Der Bundesgerichtshof hat das heimliche Ausspionieren verboten, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt deswegen auf ein neues Gesetz. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 8.2.2007)

Webtipp: Meldestelle für Kinderpornografie per E-Mail meldestelle@interpol.at oder Fax: (01) 313 45/85190
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