Australien dringt auf schnelles Verfahren für Guantanamo-Häftling

14. März 2007, 16:17
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Fall des terrorverdächtigen Australiers Hicks soll vor Militärkommission kommen

Canberra - Australien hat am Dienstag den Druck auf die USA verstärkt, das Verfahren gegen den eigenen Staatsbürger David Hicks im Gefangenenlager Guantanamo zu beschleunigen. Die rechtliche Lage des einzigen australischen Guantanamo-Häftlings solle so schnell wie möglich von einer Militärkommission geklärt werden, forderte Ministerpräsident John Howard nach einer Kabinettssitzung in Canberra. Australien gehört mit Großbritannien zu den engsten Verbündeten der USA im so genannten Krieg gegen den Terror.

Howard habe das Gefühl, dass der Fall von den Amerikanern nicht gut gehandhabt werde, sagte ein Regierungssprecher vor Journalisten. Der konservative Regierungschef steht unter wachsendem innenpolitischen Druck, die Freilassung des unter Terrorverdacht stehenden Hicks zu erreichen. In der vergangenen Woche unterzeichnete nahezu die Hälfte der australischen Abgeordneten eine Petition an den US-Kongress, die eine Rückkehr von Hicks verlangt.

Seit fünf Jahren auf Kuba

Das Oberste Gericht der USA hat im Juni vergangenen Jahres die Militärtribunale gegen Guantanamo-Häftlinge gestoppt und erklärt, dass sie gegen amerikanisches Recht und gegen das Völkerrecht verstoßen. Der US-Kongress hat daraufhin ein neues Gesetz verabschiedet, das die Beurteilung der dort festgehaltenen Terrorverdächtigen durch Militärkommissionen vorsieht. Die Juristin Sandra Hodgkinson vom US-Außenministerium erklärte jedoch am Dienstag, dass das Verfahren gegen Hicks vor einer Militärkommission noch ganz am Anfang stehe.

Hicks befindet sich schon seit fünf Jahren in dem Militärgefängnis an der Ostspitze der Insel Kuba. Er wird des versuchten Mordes und der Unterstützung von Terroristen beschuldigt. Der zum Islam konvertierte Australier wurde im Dezember 2001 in Afghanistan gefangen genommen (APA/AP)

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