Stiftungsrat: BZÖ lässt bei Pekarek-Abberufung noch nicht locker

5. März 2007, 12:17
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Haider hat aber "noch keine Aktivitäten gesetzt" - Pekarek: "Schließe Rückzug aus und sehe weniger denn je Grund dafür"

Das BZÖ hat Pläne, den Kärntner ORF-Stiftungsrat und Vorsitzenden des obersten ORF-Gremiums, Klaus Pekarek, abzuberufen, nach APA-Informationen offenbar noch nicht aufgegeben. Demnach wollen der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Parteichef Peter Westenthaler weiterhin, dass Pekarek freiwillig zurücktritt und durch Haider-Intimus Gert Seeber ersetzt wird. Pekarek selbst schloss einen freiwilligen Verzicht auf sein ORF-Amt dezidiert aus.

"Noch keine Aktivitäten gesetzt"

Im BZÖ werden die kolportierten Überlegungen inzwischen nicht einmal mehr wirklich dementiert. Informationen, wonach man lieber Seeber statt Pekarek als Kärntner Vertreter im ORF-Stiftungsrat sehen würde, wollte Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann und Haider-Sprecher am Sonntag auf Anfrage der APA nicht kommentieren. Petzner meinte lediglich kryptisch: "Der Landeshauptmann hat bisher keine Aktivitäten für eine Abberufung Pekareks gesetzt."

In Richtung Pekarek, der beim BZÖ offenbar in Ungnade gefallen ist, nachdem er in der Vergangenheit wiederholt vom BZÖ-"Freundeskreis" abweichendes Stimmverhalten an den Tag gelegt hatte, dürfte das stimmen, sehr wohl soll es im Hintergrund in der Causa aber Gespräche mit der SPÖ gegeben haben - auf Ebene der Mediensprecher im Bund sowie im Land. Stoßrichtung: Unterstützt die Kärntner Landes-SPÖ Haider in der Landesregierung bei seinen Abberufungsplänen, gibt es von Seiten des BZÖ in Wien Unterstützung bei der Wahl eines roten Vorsitzenden im ORF-Stiftungsrat. Zudem erhofft man sich im BZÖ mit zwei deklarierten und verlässlichen BZÖ-Vertretern im ORF-Gremium mehr Einflussmöglichkeiten, falls SPÖ und ÖVP bei Abstimmungen im Stiftungsrat unterschiedlicher Meinung sind.

SPÖ: Abberufung "kein Thema"

Auf Grund der frühzeitigen Veröffentlichung der Pläne in der vergangenen Woche dürfte die SPÖ aber kalte Füße bekommen haben. Der Kärntner SPÖ-Geschäftsführer Gerald Passegger ging am Freitag schließlich an die Öffentlichkeit und meinte, dass eine Abberufung Pekareks "für uns kein Thema" sei. Von verschiedenen Stiftungsratsmitgliedern hatte es zuvor Kritik an den kolportierten Überlegungen gegeben. Im BZÖ sucht man aber offenbar weiterhin nach einer Möglichkeit, an Pekareks ORF-Sitz zu gelangen.

Für den Kärntner Raiffeisen-Chef hat sich die Ausgangssituation aber auch am Sonntag nicht geändert. "Ich bin bis 2009 als offizieller Vertreter des Landes Kärnten gewählt, und auch meine Funktionsperiode als Stiftungsratsvorsitzender läuft bis 2009. Ich sehe keinen Grund irgendwelche einseitigen Schritte zu setzen", so Pekarek zur APA. In den vergangenen Tagen habe er in vielen Reaktionen "breites Vertrauen" bekommen, und sei gebeten worden, seine Funktionen weiter auszuüben. "Ich schließe einen Rückzug aus und sehe weniger denn je einen Grund dafür. Das ist ein Ehrenamt, das im Interesse des ORF gerne mache", so Pekarek.

Frühzeitige Abberufung laut ORF-Gesetz nicht möglich

Eine frühzeitige Abberufung durch die Kärntner Landesregierung ist laut ORF-Gesetz nicht möglich. Der Weg dafür wäre erst dann frei, wenn in Kärnten gewählt wird. Die Lust auf eine Neuwahl wird sich beim Kärntner BZÖ und bei Landeshauptmann Haider aber vermutlich in Grenzen halten. (APA)

  • ORF-General Alexander Wrabetz und Klaus Pekarek
    foto: orf/ramstorfer

    ORF-General Alexander Wrabetz und Klaus Pekarek

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