US-Kritik an österreichischen Geschäften

5. Februar 2007, 10:08
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Kreditgarantien angeprangert - Wirtschaftsvertreter verweist auf US-Geschäfte mit Teheran

New York/Wien - Die US-Regierung ist mit der österreichischen Haltung gegenüber dem Iran unzufrieden. Das schrieb die "New York Times" am Dienstag in einem Bericht über die Kritik Washingtons an der Weigerung der Europäer, schärfere Wirtschaftssanktionen gegenüber Teheran zu verhängen, um dessen Atompläne zu stoppen.

Als Länder, die wegen ihren Geschäften mit dem Iran der Regierung Bush besonders ein Dorn im Auge sind, nennt die "New York Times": Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Großbritannien. Diese hätten ausgedehnte Geschäftsbeziehungen mit Teheran, besonders im Energiebereich.

Kredite und Regierungsgarantien

US-Regierungsbeamte prangern vor allem an, dass europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, Kredite von europäischen Banken und dann noch Regierungsgarantien für diese Darlehen erhielten.

Unter Berufung auf Dokumente der "International Union of Credit and Investment Insurers" schreibt das Blatt, die größten derartigen Kreditgeber in Europa seien im Jahr 2005 Italien (mit 6,2 Milliarden Dollar/4,79 Mio. Euro), Deutschland (5,4 Mrd. Dollar/4,17 Mrd. Euro), Frankreich (1,4 Mrd. Dollar/1,081 Mrd. Euro) sowie Spanien und Österreich (mit je 1 Mrd. Dollar/772 Mio. Euro) gewesen.

Exportkredite in der Höhe von 760 Millionen Euro vergeben

Nach Auskunft des Sprechers der Österreichischen Kontrollbank, Peter Gumpinger, wurden 2006 Exportkredite in der Höhe von 760 Millionen Euro vergeben. Die Exporte in den Iran sind im vergangenen Jahr zwar um 5,6 Prozent gesunken, im gleichen Zeitraum sind die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate aber um 46 Prozent gestiegen. Da viele österreichische Firmen Dubai als Sprungbrett in den Iran nutzen, "verstecken" sich hinter diesen Zahlen wohl auch Exporte in den Iran.

Ein österreichischer Wirtschaftsvertreter, der ungenannt bleiben will, verwies laut "Presse" verärgert darauf, dass die US-Firmen Baxter, Motorola, General Electric und auch der Ölfeldausstatter Halliburton Büros in Teheran unterhalten. Zudem zeigt sich der Gesprächspartner "einigermaßen verwundert" darüber, dass die Vereinigten Staaten erst vor kurzem den Verkauf von Ersatzteilen für das Kampfflugzeug F-14 (das nur mehr von der iranischen Luftwaffe geflogen wird) eingestellt haben. Tenor: Warum sollen die Europäer ein Embargo unterstützen, das nicht einmal von den US-Firmen eingehalten wird?

Langfristig sichern

US-Sprecher Boland zeigt Verständnis für die Einwände der Wirtschaftsvertreter, meint aber: "Ein nuklear bewaffneter Iran gefährdet die Investitionen in der gesamten Region. Aus diesem Grund ergibt es durchaus Sinn, kurzfristig auf Geschäfte zu verzichten, um längerfristig Investitionen zu sichern." State-Department-Sprecher Sean McCormack, hat am Dienstag in Washington bei seiner nachmittäglichen Pressekonferenz vor allem die Ölindustrie vor Investitionen im Iran gewarnt: "Keiner weiß, ob die Sanktionen - bei dem Verhaltensmuster des Iran - nicht noch verschärft werden."

Der österreichische Ölkonzern OMV ist seit Mai 2001 im Iran aktiv. Dabei ist die OMV im Iran ein kleiner Fisch: Shell (Großbritannien) und Repsol (Spanien) haben sich diese Woche mit Iran auf die gemeinsame Produktion von Flüssiggas geeinigt. Das Geschäft ist rund 7,75 Mrd. Euro wert, Ende des Jahres soll endgültig entschieden werden. Sollte die Kooperation zu Stande kommen, dürfte Washington nicht erfreut sein, so "Die Presse". (APA)

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