Wien - Zwischen den Landesparteien der ÖVP von Niederösterreich und Tirol hängt der Haussegen schief. Grund ist die Nachfolgeregelung für das Nationalratsmandat von Außenministerin Ursula Plassnik, die ja wieder der Regierung angehört. Von der Tiroler ÖVP kritisieren Landeshauptmann Herwig van Staa, seine Stellvertreterin Elisabeth Zanon und Seniorenbund-Obmann Andreas Khol die niederösterreichischen Parteikollegen, weil nicht der Osttiroler Josef Mair, sondern die Niederösterreicherin Herta Mikesch das Mandat von Plassnik erhalten habe.

Der Hintergrund: Plassnik hat aufgrund ihres Wechsels in die Regierung kein Mandat mehr. Plassnik kam über die Bundesliste ins Hohe Haus. Der nächste auf der Bundesliste wäre eben Josef Mair gewesen. Die Niederösterreicher haben nun Mikesch, die bereits im Nationalrat sitzt, vom Landeslistenmandat auf die Bundesliste gesetzt, sie ist vor Mair gereiht und damit über der Bundesliste im Nationalrat vertreten. Gleichzeitig macht sie den Platz frei für den niederösterreichischen Wirtschaftsbündler Hans Jörg Schelling, der nun als Nachfolger des ausscheidenden ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend kommt. Mair bleibt über.

Gebrochene Vereinbarungen

Damit sind zwei Niederösterreicher neu für die ÖVP im Nationalrat. Die Tiroler Volkspartei kritisiert die Vorgangsweise und spricht von gebrochenen Vereinbarugnen. Zanon meinte in den "Bezirksblättern Tirol", "ich sehe das nicht ein. Es gibt eine Vereinbarung, das Wahlkreis- oder Landesmandat anzunehmen". Sie werde in Hinkunft die bundespolitischen Anliegen der VP-Niederösterreich genau im Auge behalten. Zur Aussage von Van Staa, wonach "Mikesch entgegen allen Vereinbarungen ihr Wahlkreismandat zurückgelegt und ihr Bundeslistenmandat wahrgenommen hat", meinte Khol, "diese Vorgangsweise sei zwar nicht verfassungswidrig, aber gegen alle Grundsätze der Volkspartei.

Der Landesgeschäftsführer der Niederösterreichischen VP, Gerhard Karner, hatte die Kritik der Tiroler zurückgewiesen und betont, es gebe keine Vereinbarungen, "wer anderes behauptet, lügt". Landwirtschaftsminister Josef Pröll, ein Niederösterreicher, sagte, "mir tut es leid, dass mit Josef Mair ein Bauernbündler nicht ins Parlament gekommen ist. Dabei war dieser Bezirk immer unter den Top-3-Bezirken für die ÖVP".

Neben Hans Jörg Schelling, der Außenministerin Ursula Plassnik in den Nationalrat folgt, gibt es mit der Bürgermeisterin von Bisamberg, Dorothea Schittenhelm, die Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend beerbt, zwei Neuzugänge für die ÖVP im Hohen Haus. (APA)