Europarat fordert Reform des "Türkentum"-Paragrafen

8. Februar 2007, 16:28
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Mörder des Journalisten Hrant Dink wird der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe beschuldigt

Straßburg/Istanbul - Als Reaktion auf den Mord am türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink hat der Europarat die Regierung in Ankara zu einer Reform des umstrittenen "Türkentum"-Paragrafen aufgefordert. Das Gesetz schränke nicht nur die Meinungsfreiheit ein, sondern unterstütze Angriffe auf Journalisten, erklärte die Parlamentarische Versammlung der Organisation, die die Einhaltung der Menschenrechte in Europa überwacht, am Donnerstag.

Die Europäische Union fordert von dem Beitrittskandidaten Türkei seit langem eine Änderung des Paragrafen, der die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt. Er wurde von der Justiz wiederholt dafür herangezogen, Kritiker aus dem eigenen Land für kritische Anmerkungen über den türkischen Umgang mit dem Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg zu bestrafen, darunter auch den ermordeten türkisch-armenischen Journalisten. Die Türkei bestreitet, dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat. Der geständige Todesschütze handelte eigenen Angaben zufolge aus nationalistischen Motiven.

Die türkische Justiz hat außer dem mutmaßlichen Täter vier weitere Verdächtige inhaftiert, die den 17-Jährigen unterstützt oder angestiftet haben sollen. Der Todesschütze werde des Mordes und der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe beschuldigt, zitierten türkische Medien am Donnerstag den Istanbuler Chef-Staatsanwalt Aykut Cengiz Engin.

Gegen die vier anderen Männer laute der Vorwurf auf Bildung einer bewaffneten Gruppe und Anstiftung zum Mord. Als eigentlichen Anstifter betrachtet die Polizei Yasin Hayal, einen vorbestraften Rechtsradikalen. Hayal hatte während des Gerichtstermins Drohungen gegen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk ausgestoßen. Wann der Prozess gegen die Beschuldigten beginnt, ist noch unklar. (APA/Reuters)

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