Gemeindeaufstand gegen Spielautomaten

17. Jänner 2007, 00:06
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Landesrat Emil Schabl steht in NÖ sechs aufmüpfigen Gemeinden gegenüber, die Automaten-Sperrzonen erlassen haben

St. Pölten/Schwechat/Wien - Neue Landesrätin in der niederösterreichischen SP-Riege ist - wie berichtet - die bisherige Landesgeschäftsführerin Karin Kadenbach. Die Kompetenzen ihrer zur Infrastruktur-Staatssekretärin aufgestiegenen Vorgängerin Christa Kranzl jedoch - Schulen, soziale Verwaltung, Konsumentenschutz - gehen auf den bisherigen Gesundheits- und Naturschutzlandesrat Emil Schabl über.

Damit erbt Schabl auch das knifflige Thema des Kleinen Glücksspiels, das während Kranzls Amtszeit zu Streit und Hader im Land geführt hatte. Erst wurde die Aufstellung von 2500 Spielautomaten unter fragwürdigen Umständen per Bescheid durchgesetzt. Dann folgte mit VP- und SP-Stimmen die Legalisierung von Spielsalons im Rahmen des neuen NÖ Spielautomatengesetzes, welches Schabl - wie er im Standard-Gespräch betont -"gesetzeskonform, also dem Sprichwort 'was liegt, das pickt' entsprechend" durchsetzen möchte.

Nun ist das NÖ Spielautomatengesetz zwar seit Juli 2006 in Kraft - erst im Juli 2007 jedoch endet die Frist, innerhalb der die per Bescheid bereits aufgestellten Automaten gesetzlich neu bewilligt werden müssen. Für den Großteil der zumeist in "Wettpunkt"-Filialen anzutreffenden Gamblingmaschinen dürfte das nur ein formaler Akt sein. "Doch was", fragt sich Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber, "geschieht in jenen sechs Gemeinden, die rund um Schulen oder Sportplätzen Spielautomaten-Sperrzonen beschlossen haben?"

Die Liste der Gemeinden

Amstetten, Melk, Neunkirchen, Herzogenburg, Wilhelmsburg, Schwechat: So lautet die Liste der Gemeinden, die einen solchen vom NÖ Spielautomatengesetz dezidiert ermöglichten Beschluss gefällt haben. In Schwechat befindet sich auch der "Wettpunkt" auf diesem Gebiet. "Also werden die Spielautomaten im Juli 2007 von dort entfernt werden müssen", interpretiert der stellvertretende Schwechater Stadtamtsdirektor Franz Kucharovits mutig die rechtliche Lage.

Doch wirklich sicher ist das nicht. Noch gebe es keine Automatengesetz-Verordnung", erläutert VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Und obwohl die Spielautomatenfirma Novomatic von sich aus versichert, "dass innerhalb von Sperrzonen keine Automaten aufgestellt werden", bleibt vielerorts Skepsis bestehen. "Wie sollen wir die Entfernung von Automaten erzwingen? Das Gesetz sieht keine Strafbestimmungen vor". (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 16.01.2007)

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  • Die kniffligen Belange der Zulassung von Spielautomaten hat in NÖ nach Christa Kranzls Abgang nach Wien der bisherige Gesundheitslandesrat Emil Schabl übernommen.

    Die kniffligen Belange der Zulassung von Spielautomaten hat in NÖ nach Christa Kranzls Abgang nach Wien der bisherige Gesundheitslandesrat Emil Schabl übernommen.

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