Offener Konflikt in der Volkspartei

19. Jänner 2007, 17:23
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Trotz guter Umfragewerte wird gestritten: Pröll über Grasser-Verhinderer empört

Wien – In den aktuellen Umfragen liegt die ÖVP derzeit deutlich vor der SPÖ. Laut einer Umfrage des „Integral“-Instituts für den Kurier würden 37 Prozent für die Volkspartei votieren, nur noch 32 Prozent für die Kanzlerpartei SPÖ. Bei der Wahl vom 1. Oktober lautete das Stärkeverhältnis noch 35 zu 34 zugunsten der Sozialdemokraten. Auch Regierungschef Alfred Gusenbauer schneidet bei den Österreichern nicht gerade berauschend ab. Bei der Frage, wer von der Regierungsspitze sympathischer ist, sagen 42 Prozent Vizekanzler Wilhelm Molterer, 38 Prozent präferieren Alfred Gusenbauer.

Laut einer Umfrage des OGM-Institutes für das profil meinen 55 Prozent der Österreicher, dass die Sozialdemokraten der ÖVP zu viele Zugeständnisse gemacht haben, um den Kanzler zu stellen. Nur 30 Prozent der Befragten geben an, die Konzessionen der SPÖ ihrem Regierungspartner gegenüber verhältnismäßig zu finden. 15 Prozent wollten sich nicht äußern. Trotz dieser guten Umfragewerte für die ÖVP wird dort parteiintern heftig diskutiert und gestritten. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat am Samstag scharfe Kritik an ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol geübt. Der ehemalige Nationalratspräsident sei neben anderen daran schuld, dass Grasser die Politik verlassen hat. Das sei ein Fehler gewesen. Prölls offene Kritik an Khol fiel ungewöhnlich heftig aus: „Ich hoffe sehr, dass in Zukunft die Bedeutung von Andreas Khol nicht mehr die sein wird, die sie bisher gewesen ist.“ In der ÖVP habe ein Erneuerungsprozess begonnen, was gut sei, merkte Pröll an. Allerdings komme es jetzt darauf an, sich in die Breite zu entwickeln. Die christlich-sozialen Wurzeln der Partei seien stark genug. Menschen, die zu eng denken, hätten da wenig Platz.

„Ich glaube, die ältere Generation von heute ist viel weltoffener, als Khol das zeigt und ist“, begründete der Landeshauptmann seine Kritik am Seniorenchef der Volkspartei. „Die ältere Generation weiß ganz genau, was es bedeutet und wohin es führt, wenn man jemanden aus einer gesellschaftspolitischen Entwicklung und aus einem Weg nach vorne ausschließt.“ Das habe die ältere Generation nicht verdient, die Andreas Khol vertreten wolle. Es habe aber auch die Partei nicht verdient, auf einen Weg gedrängt zu werden, der in die Enge und nicht in die Breite gehe, sagte Pröll.

Für die Studentenproteste bei der Angelobung der neuen Regierung zeigte Pröll Verständnis. „Wenn man vor der Wahl alles verspricht, was Gott verboten hat, und dann draufkommt, dass man das alles nicht halten kann, was man versprochen hat, dann ist die Enttäuschung der Bevölkerung und der Menschen natürlich sehr groß.“ Der Streit um Karl-Heinz Grasser hat in der ÖVP einen alten Konflikt offen gelegt. Wolfgang Schüssel hatte im Parteivorstand versucht, Grasser als Vizekanzler und Finanzminister durchzusetzen. Unterstützt wurde Schüssel dabei von Erwin Pröll. Und Grasser hatte sich ausbedungen, dass eine Entscheidung für ihn zum Weitermachen in der Politik einstimmig ausfallen müsse. Was im Parteivorstand nicht gegeben war.

Neben Khol und ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer soll auch Josef Pröll, der Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes, Zweifel an einer Spitzenposition für Grasser geäußert haben. Grasser sagte daraufhin Schüssel ab. Die Mehrheit im Parteivorstand entschied sich schließlich für Wilhelm Molterer als Vizekanzler und Finanzminister, der auch die Partei als neuer Obmann übernehmen soll. (red, DER STANDARD, Print, 15.1.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Bild aus besseren Tagen: Erwin Pröll und Andreas Khol hatten einmal viel Spaß. Pröll ist das Lachen vergangen.

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