Wien – Hohe Alarmbereitschaft herrscht derzeit in der Finanzmarktaufsicht (FMA), gespannte Aufmerksamkeit in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die beide mit der Bankenaufsicht betraut sind. Grund: Die neue Regierung wird die FMA neu organisieren, das hat sie in ihrem Programm festgelegt. Sie sticht damit in ein Wespennest, denn vor allem die FMA – seit April 2002 die weisungsfreie Behörde für die Beaufsichtigung von Banken, Versicherungen, Wertpapieremittenten, ist im Zuge des Bawag-Skandals in die Kritik geraten; auch im Banken-U-Ausschuss müssen ihre Chefs, Heinrich Traumüller und Kurt Pribil, immer wieder Rede und Antwort stehen. Letztlich geht es um die Frage, ob die Aufseher ihren Pflichten nachkommen. Nachdem schon die Banken (sie finanzieren die FMA gemeinsam mit dem Staat und den übrigen Beaufsichtigten; 2005 ging es in Summe um 20 Mio. Euro) die selbstbewusst auftretenden Aufseher kritisiert hatten, wurden im Sommer Begehrlichkeiten der Notenbanker offenbar. Sie arbeiten mit der FMA bei Vorort-Prüfungen zusammen, sind für die Prüfung des Markt- und Kreditrisikos zuständig – und wollen mehr. Damals hatte OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher aber "keinen Änderungsbedarf" gesehen.

Effizient und schlagkräftig

Nachdem aber die SPÖ schon in den Koalitionsverhandlungen für eine Zerschlagung der FMA eingetreten war, wurde nun im Regierungsprogramm festgeschrieben, die FMA "effizienter und schlagkräftiger zu gestalten", "Doppelgleisigkeiten" und "Schnittstellenprobleme" sollen vermieden werden. Auch soll sichergestellt werden, „dass eine den rechtsetzenden Aufgaben gerechte Einordnung in die Ingerenz des Bundesministeriums für Finanzen sichergestellt ist und sie (die FMA, Anm.) ferner der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.“ Details sind nicht bekannt, klar ist nur, dass die FMA wohl enger an die Kandare von Ministerium und Parlament gelegt wird.

In der OeNB bekommen nun jene Auftrieb, die die FMA schlucken wollen. Man würde die Aufsicht "gern nehmen", entweder Banken- und Versicherungsaufsicht (die Wertpapieraufsicht, die Bekämpfung des Insiderhandels etwa, würde so der FMA bleiben) oder eben alle drei Bereiche. So könne man im Verwaltungs- und IT-Bereich Synergien heben, 20 bis 30 Mitarbeiter sparen, und "die OeNB ist auch in stürmischen Zeiten sehr stabil und hört nicht auf politische Zurufe", heißt es. Das Eigentümerproblem (an der OeNB sind geprüfte Großbanken beteiligt) müsse eben "politisch gelöst werden". Reaktion des FMA-Sprechers, Klaus Grubelnik: "Wir sind zuversichtlich, dass die FMA aus dieser Diskussion als unabhängige und weisungsfreie Behörde hervorgeht." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.1.2006)