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Die Angelobung der rot-schwarzen Regierung ist von zum Teil heftigen Protesten überschattet. Mittlerweile gab es am Heldenplatz auch erste Ausschreitungen.

Begonnen haben die Demonstrationen ruhig, laut Polizisten aber "emotionsgeladen": In den Morgenstunden demonstrierten etwa 50 bis 60 Personen in der Nähe der Wohnung des designierten Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer im 7. Bezirk. Festnahmen gab es laut Werner Autericky vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) keine. Eine Person wurde allerdings zu Einvernahmen auf die Polizei gebracht.

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Die Proteste am Ballhausplatz liefen zuerst spärlich an. An markanten Punkten wie verschiedenen Universitäten begannen sich langsam erste Aktivisten zu treffen. Über den Ballhausplatz wurde vorsichtshalber ein großzügiges Platzverbot verhängt.

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Auch in den Bundesländern gab es Proteste: Wer am Donnerstag in der Früh in die SPÖ-Zentrale in Salzburg wollte, stand vor einer rund eineinhalb Meter hohen Mauer mit der Aufschrift: "Neue Adresse: ÖVP-Zentrale Merianstraße". Daneben befand sich ein Transparent mit dem Spruch "Wegen Umfärbung geschlossen", und davor noch vier zerbrochene Ziegeln, welche mit "Solidarität", "Gerechtigkeit", Gleichheit" und "Freiheit" beschriftet waren.

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Gegen 10.00 Uhr hatten sich etwa 300 Aktivisten in der Nähe des Ballhausplatzes eingefunden. Eier wurden als Wurfgeschosse vorbereitet. Der Demonstrant im Bild: "Ich kann 80 Meter weit werfen".

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Die DemonstrantInnen versammelten sich auf dem Ballhausplatz. Zu einer direkten Begegnung der Parteien mit den DemonstrantInnen kam es nicht. Als Gusenbauer und Co durch den Volksgarten auf den Ballhausplatz schritten, würdigten sie die wenige Meter davon entfernt Protestierenden kaum eines Blickes.

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Die Slogans der Studierenden waren altbekannt: "Bildung für alle, sonst gibts Krawalle" und "Bildung für Reiche, nur über unsere Leiche", skandierten sie.

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Während der überwiegend große Teil der laut Polizei etwa 2.000 DemonstrantInnen gegen die Angelobung der rot-schwarzen Regierung ihrem Zorn lediglich mit Parolen und Trillerpfeifen Luft machte, kam es zwischen einem kleinen Teil der AktivistInnen und der Polizei zu turbulenten Szenen.

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Als die Regierungsmannschaft auf dem Ballhausplatz erschien, begannen DemonstrantInnen gegen die Sperrgitter zu treten und gegen die PolizistInnen zu drängen. Die Exekutive reagierte mit einem Großaufgebot an BeamtInnen, die Sperrgitter wurden wieder aufgestellt.

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Inzwischen werden die Demonstrationen lauter und heftiger. Farbbeutel und Eier fliegen.

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Die Stimmung am Ballhausplatz war aufgeheizt. Neben Eiern wurden auch andere Geschosse geworfen. Während die Regierung den Platz überquerte, warfen einige Demonstranten auch eine Rauchbombe.

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Die selbstgebastelte "Rauchbombe" hatte für Irritationen gesorgt. Als die Bundesregierung zum Ballhausplatz einfuhr, waren Teile des Heldenplatzes kurz im tiefsten stickigen Nebel getaucht.

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Eier und Tomaten fliegen in Richtung Polizei. Diese ist mit insgesamt etwa 350 Mann im Einsatz. Insgesamt stehen 1000 Beamte in der Innenstadt bereit.

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Trotz des massiven Polizeieinsatzes und der diversen Wurfgeschosse hat die neue Regierung die Präsidentschaftskanzlei oberirdisch betreten.

Im Gegensatz zur schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000: Auf Grund starker Proteste wurde damals der Weg unterirdisch gewählt.

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Während Bundepräsident Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei die Angelobung vornahm, wurde die Stimmung vor allem wettermäßig etwas düster. Die DemonstrantInnen protestierten mit voller Energie weiter.

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"In der Minderheitsregierung hätte es das nicht gegeben", erklärt ein Anhänger der SJ, der sich mit seinem Plakat gegen die große Koalition ausspricht. "Es hätte eine Chance gegeben, nur Gusenbauer hat sie nicht wahrgenommen", so der Wiener Student. Dennoch glaubt er, dass die Rot-Schwarze Regierung halten wird.

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Glaubt man den Japanologie-Studenten, die sich kurzerhand die "Japanologie-Fraktion" genannt haben, so steht auf diesem Transparent "Komm heraus, Verräter!"

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Erwin Ebenberger, der mehr zufällig am Ballhausplatz vorbeikam, fand die Polizeimaßnahmen vollkommen übertrieben. "Die Herrschaften der neuen Regierung sollen sich den Vorwürfen der Leute stellen", meinte er und zeigte Verständnis für die Protestierenden: "Man sollte selber auf die Straße gehen".

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"Gemeinnützige Arbeit zu Niedrigstlohn, das ist doch einfach ein Scherz", spricht Anna Koll, stellvertretende Vorsitzende der ÖH Boku den meisten Demonstrierenden aus der Seele. Die Studiengebühren finanziert sie sich wie so viele andere, in dem sie nebenbei arbeitet. "Solange die ÖH weiter gegen die Abschaffung kämpft, werde ich mithelfen." Dass Gusenbauer schon bald nachgibt, bezweifelt sie aber.

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Auch die KPÖ war bei der Demo vertreten: "Wir sind auch gegen die Studiengebühren", betont Informatik-Student Alex. Der Unterschied zu den Sozialisten sei, dass die KPÖ ihre Wahlversprechen halten würde, ist er überzeugt.

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"Wir haben's ja schon immer gewusst" - Ein Vertreter der marxistischen Bewegung "Der Funke" gibt sich unbeeindruckt von Gusenbauers Umfaller. "Wir sind heute hier, weil wir mit den sozialistischen StudentInnen zusammenarbeiten möchten, und so die Zukunft mitgestalten wollen", begründet er seine Teilnahme an den Protesten.

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Kathrin Niedermoser, Bundesjugendreferentin GPA, zeigt sich ebenfalls "maßlos enttäuscht". Die Gewerkschaftjugend werde auf alle Fälle weiter demonstrieren, bis sich etwas ändert. "Nicht nur, dass maßbegliche Forderungen verraten wurden, die Lage der Jugendlichen hat sich auch noch zusätzlich mit dem Wegfall des Kündigungsschutzes für Lehrlinge verschärft," ärgert sich Niedermoser.

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Martin Maurer, SPÖ-Wähler und bei "Linkswende": "Uns ärgert einfach, dass die SPÖ vor der ÖVP kapituliert hat und ihre Logik angenommen hat".

Die Umweltorganisation "Virus" demonstrierte etwas abseits der Menschenmassen, wie die Politik das Geld aus dem Fenster wirft. Sie prangern nicht Gusenbauers, sondern die Politik des ehemaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach an. "Der Straßenbau ist ein Milliardengeschäft, in die Bildung werden hingegen 'nur' ein paar Millionen investiert, das kann doch nicht sein", meinen die Aktivisten.

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ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha verbucht das Einlenken Gusenbauers im Mittagsjournal - er spricht davon, dass "Präzisierungen" des gemeinnützigen Modells noch vorgenommen werden - als Erfolg der Proteste. "Wir werden aber auf alle Fälle weiter unseren Unmut ausdrücken. Am Mittwoch finden weitere Demonstrationen in Wien, Graz und Linz statt." Das israelische Modell, gemeinützige Arbeit zur Finanzierung des Studiums zu leisten, ist für Blaha nicht prinzipiell schlecht. "Nur ist das eben keine sozial gerechte Umverteilung."

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Die SPÖ Jugend sprach sich klar für friedliche Proteste aus. Dennoch brauche es politischen Protest, meinte der Vorsitzende Torsten Engelage. Mit den Demonstrationen anlässlich der Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 wollte er diese Veranstaltung nicht vergleichen. "Es ist ein Unterschied, ob Nazis in die Regierung einziehen, oder Unmut über den Koalitionsvertrag herrscht." In der SJ selbst sei die Stimmung derzeit gedrückt. Engelage: "Es gibt Leute, die drauf und dran sind, alles hinzuschmeißen."

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Susanne Aichinger, VSStÖ Linz, wird nächsten Mittwoch bei der Demo am Taubenmarkt dabei sein. "Wir rechnen mit etwa 1000 TeilnehmerInnen". Mit ihr kamen am Angelobungstag etwa 50 Linzer StudentInnen, um mitzuprotestieren.

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Zu den Demonstrationen aufgerufen haben u.a. die Hochschülerschaft, die Sozialistische Jugend, der VSStÖ, die AKS, die Antiimperialistische Koordination und die Kommunistische Initiative.

Rund 2000 DemonstrantInnen waren ihrem Aufruf gefolgt.

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Vor Feierabend mussten etliche Polizisten allerdings ihre Dienstkleidung erst wieder "ordnen". An der Tankstelle am Burgtheater boten diese Beamten den Fotografen ein orginelles Motiv, als sie mit Hilfe von Scheibenwasser ihr Helme und Schilde von Eigelb reinigten. (lis, mhe, APA)

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