"So schnell und tüchtig wie möglich"

13. Juli 2000, 18:49

Aguirre, Mitglied des "Weisenrates", im Interview

Marcelino Oreja Aguirre zeigt sich vom Auftrag, als Mitglied des "Weisenrates" einen Österreich-Bericht zu verfassen, angetan. Das Gespräch mit Standard-Korrespondent Josef Manola führte der ehemalige spanische Außenminister, Onkel des jetzigen Innenministers Jaime Mayor Oreja, auf Deutsch.

Im Dezember hat Marcelino Oreja Aguirre das Büro im obersten Stockwerk des Picasso-Towers in Madrid bezogen: Nach seinem Abtritt als EU- Kommissar interpretierten die Medien den Posten als Vorstandsvorsitzender des Bauriesen FCC als Ausgedinge. Wenige Stunden nach seiner Bestellung als "spanischer Weiser" kann der 65-jährige Baske, in dessen Zeit als Außenminister (1976 bis 1980) der Beginn der EG-Beitrittsverhandlungen Spaniens fiel, seine Befriedigung über das überraschende EU-Comeback nicht verheimlichen.

Standard: Wie haben Sie auf die Bestellung reagiert?

Oreja Aguirre: Ich habe auf die offizielle Frage des Präsidenten des Menschenrechtsgerichtshofes, ob ich bereit sei, sofort ja gesagt. Als Diplomat und Außenminister habe ich den Beitritt Spaniens zum Europarat und der Konvention der Menschenrechte unterschrieben und dachte, ich müsste die Herausforderung annehmen. Es wird nicht leicht sein, aber abzulehnen wäre mir unmöglich gewesen.

Standard: Sie wissen, dass Österreich gespannt auf den Weisenbericht wartet. Wie lange kann ihre Arbeit dauern?

Oreja Aguirre: Das hängt auch von den beiden anderen Mitgliedern ab, aber wir sollten so schnell wie möglich beginnen. Wir stehen jetzt vor der Ferienzeit, aber Prodi hat schon gesagt, wir drei würden heuer auf Ferien verzichten müssen. Ich kann einen Termin nicht nennen, aber so schnell und tüchtig wie möglich.

Standard: Zwei Wochen, zwei Monate, ein halbes Jahr?

Oreja Aguirre: Vielleicht in den nächsten acht bis zwölf Wochen. Aber wenn man am Anfang einer solchen Aufgabe steht, die nicht leicht ist, kann man wirklich keine verbindliche Auskunft geben.

Standard: Wie wird ihre Arbeit aussehen? Werden sie nach Österreich fahren?

Oreja Aguirre: Ich bin in dieser Frage für alles offen. Ich möchte mit den anderen Mitgliedern darüber sprechen, und wir werden zuerst in Finnland, Deutschland oder Spanien zusammen kommen. Wer weiß, vielleicht auch in Österreich.

Standard: Sie kennen viele Mitglieder der österreichischen Regierung, jetzt müssen Sie deren "Richter" spielen.

Oreja Aguirre: Unsere Aufgabe ist es, Antworten auf die verschiedenen Fragen des EU-Ratspräsidenten zu geben. Es gibt einige Grundwerte in Europa, die in unseren Verfassungen festgeschrieben sind: Bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft und später in den Maastricht- und Amsterdam-Verträgen wird klar ausgedrückt, welchen Stellenwert und welche Bedeutung die Menschenrechte in Europa haben. Wir werden einerseits also die Situation der Menschenrechte, Minderheiten und Immigranten in Österreich untersuchen und andererseits die politische Natur der FPÖ.

Standard: Wie wollen Sie die Frage nach der "politischen Natur" einer Partei beantworten?

Oreja Aguirre: Ich muss ganz genau wissen, wie die Entwicklung dieser Partei war. Was war am Anfang, welche Entwicklung hat sie durchgemacht und welche Positionen vertreten die verschiedenen Obmänner in wichtigen Fragen, auch im Parlament. Vielleicht haben meine anderen zwei Freunde im Weisenrat bereits Informationen darüber, aber ich für meinen Teil möchte mich genau kundig machen.

Standard: Fühlen Sie sich durch die Ankündigung der Regierung Schüssel, im Herbst eine Volksbefragung durchzuführen, unter Druck gesetzt?

Oreja Aguirre: Ich spüre keinen Druck. Wir müssen frei von Pressionen arbeiten, offen sein, gute Informationen einholen und wenn wir zu Ende kommen, unseren Bericht verfassen. Wir drei werden sich darin übereinstimmen, dass es keine Frage des Termins ist. Drei unabhängige Personen werden einen unabhängigen Bericht abgeben.

Standard: Ihre persönliche Meinung: Glauben Sie, waren die Sanktion der EU-14 produktiv und positiv für die EU?

Oreja Aguirre: Diese Frage hätten Sie mir vor meiner Bestellung stellen müssen. Ich möchte ganz unabhängig arbeiten können, unabhängig auch von einer möglichen Antwort auf diese Frage. Ich will mit meinen beiden Freunden ungestört arbeiten können und eine solche Frage im Augenblick lieber nicht beantworten. Ich denke, meine Antwort wird in dem Bericht zu Österreich zu lesen sein, den wir drei sicherlich einstimmig verfassen werden.

Nicht gesplittet

Die nach diesem Gespräch am Mittwoch in einer Madrider Tageszeitung veröffentlichte - und auch in Brüssel kursierende (siehe Bericht rechts) - Version, der Bericht des Weisenrats werde in zwei Teilen präsentiert, wovon ein erster bis 28. September und der zweite zur "politischen Natur" der FPÖ erst gegen Ende des Jahres vorliegen werden, dementierte Marcelino Oreja telefonisch. Es werde einen einzigen Report des Weisenrats geben.

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