10 Milliarden für Schienen- und Straßenausbau
Insgesamt sollen laut Gusenbauer, dessen Partei auch den künftigen Verkehrsminister stellen wird, in der kommenden Legislaturperiode bis 2010 neuerlich mehr als 10 Mrd. Euro in den Schienen- und Straßenausbau fließen. Die "wesentlichen Projekte" in der Infrastruktur könnten damit abgeschlossen und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich damit gestärkt werden, erklärte er in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel.
In der vergangenen Legislaturperiode von 2002 bis 2006 sind laut Verkehrsministerium 5,15 Mrd. Euro in die Straße und 5,9 Mrd. Euro in den Schienenbau geflossen. Sowohl bei der Autobahngesellschaft Asfinag als auch bei den ÖBB hat sich daraus ein Finanzloch entwickelt. Um ihre Bauvorhaben fortzusetzen, benötigen beide Gesellschaften einen neuen Zuschuss von jeweils rund 300 Mio. Euro vom Bund.
100 Millionen Euro
Die Anhebung der Lkw-Maut wird der Asfinag direkt rund 100 Mio. Euro bringen. Die höheren Einnahmen aus der Mineralölsteuer (MöSt) werden von Experten auf rund 300 Mio. Euro geschätzt. Seit Aufhebung der Zweckbindung der MöSt für den Infrastrukturausbau 1987 fließen diese Einnahmen derzeit ins Bundesbudget. Gusenbauer versicherte am Montag aber, dass die Zusatzeinnahmen aus der MöSt-Angebung nicht dem allgemeinen Budget zu gute kämen, sondern für den Infrastrukturausbau herangezogen werden.
Die konkreten Modelle dafür würden noch entwickelt. Die MöSt-Anhebung sei jedoch "der ökologisch sinnvollste Beitrag, um die Infrastruktur auszubauen", und "bedeutend gerechter und fairer" als eine Anhebung der Vignetten-Gebühren oder ähnliches, sagte Gusenbauer in Anspielung auf die jüngsten Debatten um eine neue Pkw-Maut.
Ökologisch sinnvoll
Auch in ÖVP-Kreisen wird die Lösung als ökologisch sinnvoll begrüßt. Autos mit hohem Verbrauch würden stärker zur Kasse gebeten, und der Tanktourismus, der die österreichische Ökobilanz belastet, reduziert. Die Anhebung der Lkw-Maut werde für die heimischen Frächter durch die Senkung der Kfz-Steuer abgefedert, die Belastung für sie bleibe unterm Strich in etwa gleich. Getroffen würden damit vor allem Transit-Lkw. Ob die EU-Kommission der Anhebung um 4 Cent zustimmen werde, sei allerdings noch offen, hieß es aus der ÖVP.
ÖAMTC wirft Koalition Bruch von Wahlversprechen vor
Der ÖAMTC wirft der neuen Bundesregierung einen Bruch der Wahlversprechen noch vor der Regierungsbildung vor. "Vor den Wahlen haben sowohl SPÖ als auch ÖVP versprochen, dass es keine weiteren Belastungen für die Autofahrer geben wird. Der ÖAMTC fordert die Einhaltung dieses Wahlversprechens. Es darf zu keinen Zusatzkosten kommen", so ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska. Einmal mehr forderte er, wie auch der ARBÖ, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes. Von einer höheren Abgeltung für Pendler haben sehr schlecht verdienende Personen allerdings nichts, da sie kaum Lohnsteuer zahlen und die Pauschale über die Steuer abgerechnet wird.
Laut ÖAMTC haben die Autofahrer im Vorjahr 11,3 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben bezahlt. Weniger als ein Drittel dieser Abgaben wurden demnach österreichweit für den Bau und die Erhaltung der Straßen ausgegeben. Da die Mineralölsteuer nicht zweckgebunden ist, fließt sie auch in andere Budgetbereiche, von der Landesverteidigung bis hin zu Bildung und Gesundheit. Würde sie für den Verkehr zweckgebunden, müssten andere Bereiche entweder gekürzt oder durch neue Steuereinnahmen finanziert werden.