Finger am Abzug war Fehler

12. Juli 2000, 20:49

Polizeipräsident Peter Stiedl zum Fall Imre B. und zur neuen Demo-Strategie

Ein Zeuge im Fall des von der Polizei erschossenen Imre B. behauptet, man habe sich schon ergeben gehabt. Polizeipräsident Peter Stiedl bestätigt, dass der Todesschuss durch unkorrektes Verhalten des Beamten erfolgt sei.

Wien - Eine Zeugenaussage zum Fall des bei einem Polizeieinsatz erschossenen mutmaßlichen Haschisch- Dealers Imre B. löste am Mittwoch erneut Vorwürfe gegen die Exekutive aus.

Ein mutmaßlicher Komplize des Erschossenen, gleichzeitig der einzige zivile Zeuge, gab vor dem U-Richter an, dass er und Imre B. sich vor dem Todesschuss durch erhobene Hände quasi ergeben hätten. Ein entsprechender Falter-Bericht wurde vom Landesgericht Wien bestätigt.

Wie berichtet, war Imre B. am 20. Mai in Wien-Penzing in einem Auto erschossen worden - irrtümlich, wie der Beamte betonte. B. habe plötzlich die Autotür aufgedrückt, den Polizisten mit der Waffe in der Hand gestoßen, der Unglücksschuss sei ohne Absicht gefallen.

Diese Angaben hatte der Zeuge kurz nach dem Zwischenfall bestätigt, allerdings war er vom Unglücksschützen selbst einvernommen worden.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Beamte seine Privatpistole - eine "Verwechslung" mit der Dienstwaffe - benutzt hatte. Gegen den Polizisten läuft eine gerichtliche Voruntersuchung wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen.

Polizeiintern wurde Disziplinaranzeige wegen nicht sorgfältigen Umgangs mit der Waffe erstattet. "Er hatte den Finger am Abzug, und das ist nicht korrekt", sagte der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl im Gespräch mit dem Standard.

Den Einsatz der Waffe hält Stiedl zwar grundsätzlich für gerechtfertigt. "Immerhin war es die Verhaftung eines mutmaßlichen Verbrechers." Laut Dienstvorschrift müsse aber die gezogene Dienstpistole zuerst mit durchgestrecktem Abzugsfinger gehalten werden. Zum Vorwurf, der tödliche Schuss habe Imre B. von hinten getroffen, meint Stiedl: "Das ergibt sich leider fast logisch. Will ich von außen die Tür eines Autos aufmachen, stehe ich gezwungenermaßen knapp hinter dem Fahrersitz."

SEK unbeteiligt

Eine "immer wiederkehrende Falschinformation" sei, dass der "Sondereinsatz Kriminaldienst" (SEK) beteiligt gewesen sei. Eine SEK-Gruppe sei zwar angefordert, aber zur Tatzeit noch im federführenden Kommissariat Wien-Ottakring gewesen.

Wie berichtet, wird Ende Juli im Innenministerium entschieden, ob es den im Februar gegründeten SEK weiter geben soll. Stiedl plädiert für Ja. "Der SEK ist nichts anderes als eine Freiwilligenkartei von derzeit rund 60 Kriminalisten, die für den Kripo-Streifendienst angefordert werden."

Es handle sich um keine eigene Spezialeinheit. Zum Konzept rund um den SEK gehört eine derzeit noch im Aufbau befindliche Analyseabteilung im Sicherheitsbüro. Dort sollen Kriminalitätslagebilder in Echtzeit entstehen. Damit kann die Polizei schneller und punktgenau Schwerpunkte setzen.

Stoisits fordert Suspendierung

Der Fall des am 20. Mai in Wien-Penzing von einem Kriminalbeamten erschossenen mutmaßlichen Drogendealers Imre B. und die Debatte um die folgenden Ermittlungen ziehen weitere Kreise. Die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, forderte am Mittwoch die sofortige Suspendierung des Todesschützen und Ermittlungen durch "polizeiunabhängige Personen". Darüber hinaus meinte die Politikerin in einer Aussendung, dass die Tage des Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl "gezählt" sein sollten. (APA)


Die Reaktion der Justizsprecherin der Grünen wurde durch einen Bericht im "Falter" verursacht, den derStandard.at exklusiv vorab veröffentlicht hatte:

"Falter": Mutmaßlicher Drogendealer wurde erschossen, als er bereits seine Hände hoch gehalten hatte

In der Causa Imre B. meldet sich nun der Beifahrer des Erschossenen zu Wort, berichtet die Wiener Stadtzeitung "Falter". Daraus geht hervor, dass Imre B. in seinem Auto erschossen wurde, als er bereits seine Hände hoch gehalten hatte.

Wiens Polizeipräsident Peter Stiedl sagte zum Vorfall sinngemäß: "Unglücklicherweise löste sich ein Schuss, als ein mutmasslicher Drogendealer die Autotüre auf den Polizisten knallte". Der Beifahrer des Toten, Lajos S, entkräftigt dies in nun seiner Aussage, die er vergangene Woche bei einem Gerichts-Lokalaugenschein den Behörden zu Protokoll gab. Laut "Falter" wurde die Aussage des Tatzeugen nur teilweise in den Medien widergegeben.

Pikante Details

Die neuen Details erweisen sich als pikant: laut S. wären er und der Erschossene unbewaffnet im Wagen gesessen, als zwei Polizisten ihre Waffe auf sie gerichtet hätten und die beiden ermahnt hätten, die "Hände auf die Windschutzscheibe" zu geben. "Wir haben beide unsere Hände hochgehalten", gab Lajos S. vor der U-Richterin an. Der Beamte hätte weiterhin mit der Waffe hantiert und schließlich abgedrückt. Dies widerlegt die bekannte Aussage, nach der die Türe nicht "plötzlich aufgerissen" wurde. Rechtsanwalt Thomas Prader, der die Kinder des Toten vertritt, hofft nun auf eine Verhandlung: "Die U-Richterin nimmt die Sache sehr ernst", so Prader.

Weiters wirft der "Falter" der Staatsanwaltschaft Versäumnisse vor. Erst nach sieben Wochen sei die Sicherstellung der Schmauchspuren im Auto des Toten sichergestellt worden. Der Sachverständige Ingo Wieser, der mittlerweile auch bestätigt, dass aus nächster Nähe geschossen wurde, bekräftigt dies: "Es wäre besser gewesen, die Beweise sofort zu sichern. Es ist zwar nicht möglich, sie komplett zu beseitigen, aber man könnte in der Zeit natürlich am Wagen manipulieren".

Imre B. wurde mit der Privatwaffe erschossen

Der ORF veröffentlicht weitere brisante Details : so wurde Imre B. der Privatwaffe des Beamten erschossen; laut Polizei hätte er sie mit der Dienstwaffe "irrtümlich verwechselt". Zudem war es genau dieser Polizist, der dann gegen den Hauptbelastungszeugen, Lajos S., ermittelte.

Die Schwester des Zeugen Lajos S. behauptet im "Falter", noch in der Tatnacht beschimpft und misshandelt worden zu sein. Und Anwalt Prader meint, die Beamten hätten beim Lokalaugenschein keinerlei Reue gezeigt. Prader weiters: "Die Freunde des Erschossenen", wurden beim Lokalaugenschein als "Gesindel" beschimpft.

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