Rechtsanwälte sehen unübersichtliche Rechtslage bei Erbschaftssteuer

9. Februar 2007, 12:12
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Rechtsanwaltskammer: Simples Umstellen der Immo-Steuerbasis auf Verkehrswerte keine Lösung - Abschaffung befürwortet

Wien - Die aktuelle Rechtslage rund um die Besteuerung von ererbtem Vermögen ist so unübersichtlich, dass die Ausnahmen beinahe schon die Regel seien und dadurch ist eine "vermutlich nicht verfassungskonforme Lage entstanden", wie die österreichischen Rechtsanwälte meinen. Die am Donnerstag durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ausgeweitete Prüfung der Erbschaftssteuer entspricht nach Meinung der Rechtsanwaltskammer zwei Fragen, die der künftigen Regierung vorgelegt werden, nämlich: "Wollen wir die Besteuerung des Erbens aufrechterhalten ? Wenn ja: Wie können wir die Steuer so gestalten, dass sie für jeden erträglich ist?"

In einem Gespräch mit der APA am Freitag verglich der Präsident der Rechtsanwaltskammer Gerhard Benn-Ibler die Erbschaftssteuer mit der Grunderwerbssteuer, die die Verfassungsrichter in den Achtigerjahren aufgehoben haben - dieses Gesetz sei ebenfalls mit Ausnahmen nur so gespickt gewesen. Der VfGH habe mit seinem Beschluss von Donnerstag jedenfalls klar gemacht, "dass ein simples Umschalten von Einheits- auf Verkehrswerte nicht die Lösung des Problems ist".

Im Übrigen trete er grundsätzlich für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, sagte Benn-Ibler, "das ist eine politische und keine juristische Frage". Er sei der Ansicht, dass für (legal) erworbenes Vermögen bereits Steuern gezahlt worden seien und es daher kein zweites Mal besteuert werden sollte.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, allerdings unterstrichen, dass er die Einhebung einer Erbschaftssteuer an sich nicht für bedenklich hält - sehr wohl aber deren "konkrete Ausgestaltung". (APA)

  • Gerhard Benn-Ibler.
    foto: österreichischer rechtsanwaltskammertag

    Gerhard Benn-Ibler.

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