Rechtsaußenfraktion im EU-Parlament kommt

5. Jänner 2007, 16:34
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Mölzer: Großrumänien- Partei Romania Mare/PRM beteiligt sich an "IST" (Identität - Souveränität - Transparenz)

Wien - Wenn die rechtsextreme "Großrumänien-Partei" (Romania Mare/PRM) sich beteiligt, "dann steht die Fraktion" rechtsgerichteter und ultrarechter Parteien im Europäischen Parlament. Das sagte FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer am Donnerstag. Er selbst habe aus den Medien erfahren, dass fünf neue PRM-Abgeordnete bei der von Mölzer angeregten Fraktion mitmachen wollen. Derzeit sei noch "kein Betrieb" in den Parteizentralen. Am 15. Jänner finde aber der erste Plenartag im EU-Parlament statt. Dabei könnte die Fraktion gebildet werden.

Auch Alessandra Mussolini macht mit

20 Abgeordnete aus fünf Ländern werden für eine neue Fraktion benötigt. Außer Mölzer und der Großrumänien-Partei beteiligen sich demnach der französische Front National, der belgische Vlaams Belang, der britische Abgeordnete Ashley Mote, Duce-Enkelin Alessandra Mussolini sowie ein weiterer italienischer Parlamentarier und die bulgarische Ataka.

Vlaams Belang will "normale politische Bewegung" sein

Der Vlaams Belang hatte zuletzt Vorbehalte u.a. gegen Ataka geäußert. "Wir sehen uns nicht als Extremisten-Partei, sondern als rechte Partei und normale politische Bewegung des 21. Jahrhunderts", hatte der Parteichef, Frank Vanhecke, gesagt. Der Vlaams Belang selbst ist eine Nachfolgepartei des "Vlaams Blok", der aufgelöst wurde, nachdem das belgische Höchstgericht einige Teilorganisationen wegen Verstößen gegen das Rassismusgesetz verurteilt hatte.

Fraktionsvorsitz für Bruno Gollnisch

Präsident der Fraktion werde vermutlich der Franzose Bruno Gollnisch vom Front National, sagte Mölzer. Der Professor war sogar in seiner eigenen Partei kritisiert worden, weil er Zweifel am Holocaust geäußert hatte. Er hatte vor zwei Jahren gesagt, er stelle weder die Deportationen "noch die Hunderttausenden, die Millionen Toten" in den NS-Lagern in Frage.

Es müsse aber eine "freie Debatte" darüber geben, auf welche Weise die Menschen in den Konzentrationslagern gestorben seien. Das EU-Parlament hatte die Immunität Gollnischs daraufhin aufgehoben. Der Professor für Völkerrecht und Japanologie wurde zudem für fünf Jahre von der Universität Lyon suspendiert. Er muss sich seit November vor einem Gericht in Lyon verantworten.

"Tugendterror"

Mölzer hatte damals, im Dezember 2005, den Immunitätsverlust Gollnischs "als unverhüllten Tugendterror" kritisiert. Der Wissenschafter, der unkonventionelle Ansichten vertrete, habe ein "Recht auf Meinungsfreiheit.

Mölzer ist außerdem bemüht, einen Österreicher zum Generalsekretär der Fraktion zu machen. "Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine Schlüsselfunktion", sagte er. Die neue Fraktion soll den Namen "Identität/Souveränität/Transparenz" - kurz: "IST" tragen. (APA)

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    Wahlplakat der bulgarischen Ataka-Partei. Volen Siderov (Bild) schaffte es, die rechtsextreme Liste zur viertstärksten Partei bei der Parlamentswahl 2005 zu machen.

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