"Leute sind nicht eingeschüchtert"

8. Jänner 2007, 14:17
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Nach einem Jahr unter Präsident Ahmadi-Nejad ist auch bei seinen Wählern Ernüchterung eingetreten, berichtet der Iranist Walter Posch im STANDARD-Interview

STANDARD: Hat sich der Iran im Inneren verändert, seit Mahmud Ahmadi-Nejad Präsident ist, gibt es eine Radikalisierung oder mehr Repression?

Posch: Die Sorge ist vorhanden, aber man hat nicht den Eindruck, die Menschen seien eingeschüchtert. Die Provokationen Ahmadi-Nejads haben sich eher in der Außenpolitik abgespielt. Aber er hat mit seinen Äußerungen verschiedentlich die Zivilgesellschaft vor den Kopf gestoßen. Zu einem gewissen Zeitpunkt hat es Gerüchte über die Einschränkung persönlicher Freiheiten gegeben, die sich dann aber als unwahr herausgestellt haben. Aber es scheint so gewesen zu sein, dass Ahmadi-Nejad, oder Leute um ihn herum, den verwestlichten Teilen der Bevölkerung klar machen wollten, dass sie auch anders können, wenn sie wollen.

Besorgnis erregend war Ahmadi-Nejads Druck auf die Universitäten beim Versuch, dort seine Leute unterzubringen. Das hat er überall getan, von den Sicherheitskräften bis zu den Ministerien, aber in den Universitäten ist es ihm nicht gelungen.

Was ihm gelungen ist, war instinktiv den Gegensatz zwischen Teheran und der Provinz auszunützen. Seine Reisen in die Provinzen waren ein populistischer Erfolg; es ist jedoch zu früh zu sagen, ob ihm das nachhaltig nützt. Im Allgemeinen kann man sagen, dass nach einem Jahr eine ziemliche Ernüchterung eingetreten ist:_Die Leute sehen nichts, was nach Verbesserung der sozialen Lage oder nach einem Plan dafür aussieht. Die Frustration über die soziale Ungerechtigkeit hat ihn aber an die Macht gebracht.

STANDARD: Ahmadi-Nejad hat also bisher nicht, wie versprochen, das Ölgeld auf die Tische der Iraner gebracht.

Posch: Dort ist es schon – Benzin ist so hoch subventioniert, dass es billiger ist als das Wasser in Teheran. Damit ist er aber am Ende seiner Weisheit.

STANDARD: Wie interpretieren Sie das Wahlergebnis, warum ist Ahmadi-Nejads Mentor Mesbah-Yasdi bei den Expertenratswahlen abgestunken?

Posch: Erstens einmal hat es gezeigt, dass die Iraner schon noch wissen, was sie an (dem früheren Präsidenten) Hashemi Rafsanjani haben – dass er die Revolution deradikalisiert, gewisse Exzesse abgestellt hat. Und er ist noch immer ein politisches Schwergewicht, er kann seine Netzwerke mobilisieren. Und dazu kommt eben, dass es die Rechte übertrieben hat: Da unterstützen die Menschen eben lieber die politischen Pragmatiker. Nicht, dass man zu viel von ihnen erwarten kann, aber da ist doch eine gewisse konservative Ruhe. Und die alte Koalition zwischen der islamischen Linken um (Expräsident) Khatami und den wirtschaftsliberalen Konservativen um Rafsanjani ist noch stark genug, oder nach einem Jahr Ahmadi-Nejad wieder stark genug.

Auch bei den Kommunalwahlen sind nur wenige Ahmadi-Nejad-Leute durchgekommen. Das bestätigt, dass seine Personalbasis sehr schwach ist. Das war sie immer. Die beiden Gruppen, die ihn in der Rechten stützen, sind nicht stark. Ahmadi-Nejad hat dieses Lager konsolidiert, man muss weiter mit ihm rechnen, aber es ist nicht dominierend. Bei uns wäre das eine kleine Rechtspartei. (Das Telefoninterview führte Gudrun Harrer, DER STANDARD, Print, 21.12.2006)

  • Zur Person: Der österreichische Iranist und Turkologe Walter Posch (40) ist Senior Research Fellow am EU Institute for Security Studies in Paris.
    foto: standard

    Zur Person:

    Der österreichische Iranist und Turkologe Walter Posch (40) ist Senior Research Fellow am EU Institute for Security Studies in Paris.

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