Die Grawe kam nämlich zum Zug, obwohl ein ukrainisches Konsortium mit 155 Millionen Euro deutlich mehr geboten hat. Der Verkauf eines Unternehmens im öffentlichen Besitz unter seinem Wert kann nach EU-Recht eine verdeckte staatliche Hilfe sein. Der Käufer profitiert vom niedrigen Kaufpreis, dadurch könnte der Wettbewerb in weiterer Folge verzerrt werden. Das Burgenland argumentierte den Verkauf an die Grawe mit der notwendigen Überprüfung des Käufers durch die Finanzmarktaufsicht: Es sei nicht sicher, ob das Konsortium aus der Ukraine die Genehmigung durch die Aufsicht bekommen hätte.
Offen und transparent
Dieser Argumentation kann sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nicht anschließen: Der Verkäufer hätte beide Interessenten vorab überprüfen lassen können, meint sie. "Verkaufsverfahren sollten immer offen, transparent und nicht diskriminierend sein. Die Kommission hat Zweifel, ob diese Kernprinzipien berücksichtigt wurden", heißt es in den Kommissionsunterlagen. Ein weiterer Punkt der Untersuchung bezieht sich auf die Ausgabe von Anleihen durch die Bank Burgenland kurz vor dem Verkauf, also noch mit Ausfallsgarantie durch das Burgenland. Auch das könnte eine versteckte Beihilfe für den Käufer gewesen sein, da er in den Genuss niedrigerer Zinsen kam.
Keine Rückabwicklung