Wien - Der Eisenbahnergewerkschafter und Neo-SPÖ-Abgeordnete Wilhelm Haberzettl ist gegen einen "kleinen Untersuchungsausschuss" zur ÖBB im Parlament. Der Rechnungshof prüfe ohnehin bereits. Der ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschuss im Parlament sei im Vergleich dazu relativ zahnlos. Wer eine detaillierte Überprüfung der ÖBB wolle, solle eine Ausweitung der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof anstreben, so Haberzettl.

Derzeit prüft der Rechnungshof bei den ÖBB die Bautätigkeit und die Immobilien-Geschäfte. Das Prüfungsergebnis zum Bahn-Infrastruktur-Ausbau ist bereits in der schriftlichen Endausarbeitung. Die Immobilien-Geschäfte werden die Staatskontrollore im nächsten Jahr unter die Lupe nehmen.

Fairer Umgang in kritischen Zeiten

Den nach der Ablöse von Infrastruktur-Vorstand Alfred Zimmermann selbst unter Beschuss geratenen ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber stellte Haberzettl nicht in Frage. "Wie alle anderen Betriebsräte, kann ich mir meinen Vorstand nicht aussuchen. Ich versuche, in kritischen Zeiten fair mit ihm umzugehen und erwarte mir das selbe auch umgekehrt", so der Gewerkschafter.

Die umstrittene Vergabe des Revisions-Auftrags an KPMG ist auch für ihn kein Thema mehr. Zwar sei man erst spät zur Erkenntnis gekommen, dass der Auftrag ausgeschrieben werden müssen und als Aufsichtsrat hätte er sich eine frühere Erläuterung gewünscht. Huber und Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer hätten die Dinge gemeinsam klargestellt. "Man sieht halt, dass auch Vorstandssprecher einem ständigen Lernprozess unterworfen sind", so der Eisenbahner.

Kritik an Reithofer

Die von der ÖBB-Holding angepeilte Verdreifachung der Gewinne bezeichnete er als "sehr ehrgeizig". Dennoch begrüßt die Gewerkschaft, die sonst in der Regel gegen überambitionierte Sparvorhaben auftritt, die neuen Ziele. Haberzettl: "Es freut mich, dass sich die Manager Marktziele setzen, an denen sie gemessen werden können."

Heftige Kritik übte der Gewerkschafter dagegen an ÖBB-Aufsichtsratspräsident Reithofer. "Es gibt sicher niemanden, der mehr Verantwortung für den derzeitigen schlechten Zustand der ÖBB trägt, als er", sagte Haberzettl im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Format". Vor allem habe Reithofer "die derzeitige falsche Struktur zu verantworten". Er habe "bei den ÖBB selbst eingegriffen und auch die Regierung beraten". SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder deutete im Magazin bereits eine Ablöse Reithofers als Bahn-Präsident an: "In Sachen ÖBB hat Reithofer bisher nicht durch Kompetenz geglänzt. Wir brauchen einen neuen Aufsichtsrat, der dann auch über das operative Führungspersonal entscheiden kann", so der SP-Politiker.

Rückendeckung von Kukacka

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) hat den ÖBB-Aufsichtsrat verteidigt. Die ÖVP stehe hinter dem ÖBB-Aufsichtsrat und dessen Vorsitzenden Wolfgang Reithofer. Er habe einen wesentlichen Anteil daran, dass sich die wirtschaftlichen Ergebnisse deutlich verbessert haben und die ÖBB auf dem Weg zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen seien, so Kukacka in einer Aussendung.

Obwohl bei weitem noch nicht alle Stolpersteine für die Große Koalition aus dem Weg geräumt seien, versuche die SPÖ ihre parteipolitischen Forderungen in der Verkehrspolitik in Stellung zu bringen, so der Staatssekretär. Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl habe erst vor einigen Tagen "endlich wieder sozialdemokratische Verkehrspolitik" gefordert und damit laut Kukacka im Klartext gemeint, dass die SPÖ zurück wolle in die Zeit der monopolistischen Staatsbahn.

"Klare Absage"

SP-Verkehrssprecher Kurt Eder fordere einen neuen Bahn-Aufsichtsrat, der dann auch über das operative ÖBB-Führungspersonal entscheiden soll. "Diesen Forderungen erteilen wir eine klare Absage", stellt Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka fest.

Wenn jemand von seinem ÖBB-Mandat zurücktreten solle, dann wohl "Gewerkschaftsboss und Multifunktionär Willhelm Haberzettl, dessen Funktion als neuer SPÖ-Nationalratsabgeordneter und damit indirekt als ÖBB-Eigentümervertreter, mit seinem Aufsichtsratsmandat in der ÖBB-Holding und in der ÖBB-Bau-AG unvereinbar ist", so der VP-Abgeordnete Kukacka. Haberzettl füge mit seinen wiederholten Attacken auf die ÖBB und ihre Führungsorgane dem Unternehmen ständig einen Imageschaden zu und handle auch gegen die einem Aufsichtsrat gesetzlich auferlegte Pflicht, die Interessen des Unternehmens zu wahren, schloss Kukacka. (APA)