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Nordautobahn - Zuschlag für Gruppe Alpine/Hochtief erfolgt 1 GRAFIK Verkehrsfreigabe des ersten Abschnitts soll Ende 2009, Anfang 2010 erfolgen - GRAFIK 1205-06 Wien (APA) - Im Vergabeverfahren zum PPP-Projekt Ostregion ist am Dienstag endgültig die Entscheidung für das Konsortium "Bonaventura" (Alpine, Hochtief, Egis) gefallen, teilte die Asfinag mit. Die Bietergruppe Akor mit Strabag, Raiffeisen, Porr und BA-CA hatte am Montagnachmittag ihre Einsprüche vor dem Bundesvergabeamt zurückgezogen, womit der Weg für die Realisierung der ersten österreichischen Autobahnen, die von einem privaten Konsortium finanziert, gebaut und betrieben wird, frei ist.

Insgesamt wird die Bonaventura als Konzessionär ein Streckennetz von rund 51 Kilometern finanzieren und bauen und während der nächsten drei Jahrzehnte betreiben und erhalten. Der Preis, zu dem das Konsortium angeboten hat beträgt 945 Mio. Euro. Die Maut- und Vignetteneinnahmen kassiert weiter die Asfinag. "Bonaventura" erhält seine Kosten in einer regelmäßigen Betreibervergütung über 30 Jahre rückerstattet.

Die Verkehrsfreigabe der S 1 Ost, der Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Süßenbrunn-Eibesbrunn, und der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße Umfahrung Süßenbrunn, ist laut Asfinag für Herbst 2009 geplant. Anfang 2010 sollen dann die S 1 West, Abschnitt Eibesbrunn-Korneuburg, und der südliche Abschnitt der A 5 Nordautobahn von Eibesbrunn - Schrick eröffnet werden.

Asfinag muss weiteren Partnern zustimmen

Bereits in den nächsten Tagen soll der Konzessionsvertrag für die Nordautobahn (A5) unterzeichnet werden. Als letzter formaler Akt folgt das so genannte Financial Closing, also der Abschluss der Finanzierungsverträge durch Bonaventura. Der Baubeginn soll so früh wie möglich, voraussichtlich aber im Jänner 2007 erfolgen, teilte die Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag mit. Die Asfinag kann einer Erweiterung des Bau- und Betreiberkonsortiums nur dann ihre Zustimmung verweigern, wenn dadurch ihre Interessen geschädigt werden.

Christian Trattner, Finanzvorstand der Asfinag, bezeichnete am Dienstag die nun endgültig fixierte Vergabe als "großen Erfolg" für die Autobahngesellschaft. Der südliche Abschnitt der A5 sei eines der größten PPP-Projekte Europas und werde nun "auf einen Schlag" an einen privaten Konzessionär übergeben. Man habe immer damit gerechnet, vom Vergabeamt Recht zu bekommen, die Einsprüche hätten aber einige Monate Verzögerung zur folge haben können, betonte Trattner.

Gemeinsame Gesellschaft sitzt in Wien

Für die Umsetzung haben die am Konsortium beteiligten Unternehmen mit der Bonaventura Straßenerrichtungs-GmbH eine gemeinsame Gesellschaft mit Sitz in Wien gegründet, die Finanzierung, Bau und Betrieb des so genannten "verkehrten Y" im Nordosten Wiens für die Asfinag erledigen wird, schreibt die Autobahnfinanzierungsgesellschaft. Die "Barwertvergütung", also der "Preis" von 945 Mio. Euro, setzt sich aus der pro Fahrzeugkilometer zu berechnenden Schattenmaut (30 Prozent) und dem Verfügbarkeitsentgelt für die Straßen (70 Prozent) zusammen. Beide werden erst ab Verkehrsfreigabe schlagend.

Vertragspartner der Asfinag ist das Bonaventura-Konsortium in seiner ursprünglichen Form, sagt Christian Nagel in der Asfinag Projektleiter des Nordautobahn. Sollte sich diese Zusammensetzung, müsse die Asfinag dem zustimmen, ebenso, wenn sich die mit dem Bau beauftragte Gruppe (Alpine Mayreder, Hochtief) ändern sollte. Vergibt dieses Baukonsortium dagegen einen Subauftrag, muss die Asfinag dem nicht zustimmen. Laut Vertrag zwischen Asfinag und Bonaventura, kann die Asfinag solchen Veränderungen ihre Zustimmung dann verweigern, wenn sie dadurch Schaden erleidet. Die Asfinag habe den Zuschlag um 945 Mio. Euro an Bonaventura erteilt. Sollten weitere Partner an Bord kommen, werde sich der Preis dadurch nicht ändern.

Wie berichtet, hat das Konkurrenzkonsortium Akor am Montag ihren Einspruch gegen die Asfinag-Entscheidung vor dem Bundesvergabeamt zurückgezogen. Im Gegenzug dürfte Akor mit etwa einem Drittel in das Projekt einsteigen. Auch Bilfinger + Berger, die vergeblich geboten und gegen die abschlägige Entscheidung Einspruch erhoben haben, soll für die Rücknahme der Beschwerde jetzt Teile des Auftragsvolumens erhalten.

51 Kilometer

Insgesamt wird die Bonaventura als Konzessionär ein Streckennetz von rund 51 Kilometern finanzieren und bauen und während der nächsten drei Jahrzehnte betreiben und erhalten. Die Verkehrsfreigabe der S1 Ost, der Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Süßenbrunn-Eibesbrunn, und der S2 Wiener Nordrand Schnellstraße Umfahrung Süßenbrunn, ist für Herbst 2009 geplant. Anfang 2010 sollen dann die S1 West, Abschnitt Eibesbrunn-Korneuburg, und der südliche Abschnitt der A5 Nordautobahn von Eibesbrunn - Schrick eröffnet werden.

Für den nördlichen Teil der A5 bis Drasenhofen laufen noch die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dei Asfinag geht davon aus, dass - im besten Fall - der Nordabschnitt frühestens im Laufe des Jahres 2010 fertig gestellt werden kann. Ob auch dieser Teil als gemischt öffentlich-privates Projekt ausgeschrieben wird steht noch nicht fest, heißt es in der Asfinag. Dies sei "eine Eigentümerentscheidung".

Akor: Haben aus "Staatsräson" eingelenkt

Die im Akor-Konsortium zusammengeschlossenen österreichischen Baufirmen und ihre Finanzpartner sind sich nach wie vor sicher, dass sie das Vergabeverfahren vor dem Bundesvergabesenat (BVS) gewonnen hätten - und haben genau deswegen und wegen "übergeordneter Interessen" ihren Einspruch gegen den Zuschlag zurückgezogen. Das sagte ein Akor-Sprecher am Dienstag. Das Konsortium könnte nun bis nächsten Februar zum Alpine/Hochtief/Egis dazustoßen. Der Sprecher betont aber, dass es dazu noch keinerlei Vertrag gibt: "Unsere Beteiligung ist noch nicht fixiert."

In den nächsten Tagen und Wochen, wahrscheinlich erst bis Mitte Jänner, wird der Konzessionsvertrag zwischen Asfinag und Bonaventura unterzeichnet und finanziell geregelt. Erst dann könne Akor die Angebotsunterlagen der Bonaventura auswerten und in Verhandlungen über die genauen Bedingungen treten, wird argumentiert. Vereinbart sei aber, dass Akor "substanzielle" bzw. "signifikante" Anteile bekomme. Dass dies rund ein Drittel sein könnte, wie aus anderer Quelle geschätzt worden war, wollte der Sprecher nicht bestätigen.

Unangenehme Folgen

Die Akor geht sicher davon aus, dass sie das von ihr angestrengte Verfahren gewonnen hätte. Genau dies hätte aber unangenehme Folgen haben können, erläuterte der Akor-Vertreter: "Erstens, dass alles neu ausgeschrieben worden wäre und wenigstens zwei Jahre verloren gegangen wären - das wollten und konnten wir den Leuten an der B7 nicht zumuten." Insofern habe Akor aus "Staatsräson" bzw. übergeordneten Interessen eingelenkt.

Zweitens wäre in einer solchen Situation womöglich die Grundsatzentscheidung, die Strecke gemischt öffentlich-privat (Public Private Partnershiop - PPP) zu bauen, rückgängig gemacht worden, sagte der Akor-Manager: "Wir haben aber Interesse daran, dass PPP in Österreich weiter verfolgt wird und die Nordautobahn ein positives Exempel werden kann. Deswegen haben wir gesagt, wir ziehen zurück, wenn auf der anderen Seite Konsensbereitschaft gegeben ist."

Nach dem Closing des Vertrags zwischen Asfinag und Bonaventura im Jänner könnte die Vereinbarung Bonaventura-Akor bis Mitte Februar stehen, glaubt man in der Akor. (APA)