Richtungsstreit der Republikaner vorerst beigelegt

18. Dezember 2006, 16:49
posten

Delegierte lehnen Annäherung an NPD ab - Parteichef Schlierer klar im Amt bestätigt

Höchstadt/Aisch - In Deutschland wird es vorläufig keinen Schulterschluss zwischen den Parteien der extremen Rechten geben. Die Republikaner legten am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag mit der Wiederwahl des langjährigen Vorsitzenden Rolf Schlierer ihren Richtungsstreit bei. Schlierer konnte sich erneut gegen seinen Herausforderer und bisherigen Stellvertreter Björn Clemens durchsetzen, der mit dem Ziel kandidiert hatte, den Schulterschluss mit der rechtsradikalen NPD zu suchen.

Schlierer setzte sich am Samstag auf dem Parteitag im fränkischen Höchstadt an der Aisch bei der Wahl um das Spitzenamt mit 135 zu 71 Stimmen erneut gegen Clemens durch. Wie bereits 2004 hatte Clemens mit dem Ziel kandidiert, den Schulterschluss mit der NPD zu suchen, die wiederum mit der rechtsradikalen DVU einen "Deutschlandpakt" geschlossen hat. Damals war der Rechtsanwalt mit 99 zu 145 Stimmen gescheitert. Vor der diesjährigen Wahl hatte er angekündigt, bei einer Niederlage den Vorstand zu verlassen. Ob er auch aus der Partei austreten wird, ließ er offen.

Klare Abgrenzung

Schlierer forderte in Höchstadt vor den 225 Delegierten weiterhin eine klare Abgrenzung von der extremen Rechten und ein Bekenntnis seiner Partei zur Demokratie: "Wir haben kein gemeinsames Anliegen mit der NPD. Wir bekennen uns zur Demokratie". Eine wie auch immer gestaltete Zusammenarbeit mit der NPD, die den Staat und die Verfassung "abwickeln" wolle, sei "völlig indiskutabel" und mit ihm nicht zu machen, betonte der 51-jährige Arzt und Rechtsanwalt aus Stuttgart.

Seinem Herausforderer Clemens warf Schlierer Illoyalität und Hinterhältigkeit vor. Es sei verantwortungslos, aus eigener Profilierungssucht heraus die Partei immer weiter nach rechts ziehen zu wollen. Wer mit der NPD kooperieren wolle, solle "da hingehen, wo er ideologisch hingehört", sagte Schlierer.

Clemens hatte zuvor angekündigt, er wolle bei seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden "ergebnisoffen" mit der NPD sprechen. "Vielleicht kommt da nichts bei raus. Dann ist es eben vorbei", sagte Clemens. Er wolle nichts anderes erreichen, als einen Burgfrieden mit der NPD zu schließen. "Niemand glaubt doch ernsthaft, dass unsere Chancen bei einer Landtagswahl steigen, wenn die NPD als Gegner antritt", argumentierte Clemens. Politik bedeute auch, dass man mit dem Gegner sprechen müsse.

Die NPD hatte sich vor mehr als drei Jahren mit der DVU zu einem so genannten Deutschlandpakt zusammengeschlossen mit dem Ziel, bei Wahlen künftig abwechselnd anzutreten. Damit wollen die beiden Parteien erreichen, dass sie sich keine Konkurrenz mehr machen. Der Pakt läuft bis zur Europawahl 2009. Die NPD ist inzwischen in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern eingezogen, die DVU sitzt im Landtag von Brandenburg.

Die Republikaner seien nach zwölf Jahren unter der Führung von Schlierer in keiner guten Verfassung, sagte Clemens. Die Partei leide unter starker Veralterung sowie drastischem Mitgliederschwund und schneide bei Wahlen katastrophal ab. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kamen die Republikaner auf 0,6 Prozent. Sie sind derzeit in keinem Landtag vertreten. Die Zahl ihrer Mitglieder ging von einst 25.000 auf jetzt etwa 6.000 zurück. (APA/AP)

Share if you care.