ÖVP-Kritik an Grassers "Ich-AG"

13. Dezember 2006, 16:41
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Abgeordneter Ferry Maier: Finanzminister "menschlich inferior" - Hahn: Ideale Besetzung für Politik-Show

In der ÖVP regt sich immer stärker Widerstand gegen Karl-Heinz Grasser. Nach dem Wiener VP-Chef Johannes Hahn kritisiert nun auch der Nationalratsabgeordnete Ferry Maier, wie sich Grasser vom Eurofighter distanziert.

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Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser war schon bisher zwar beim ÖVP-Bundesparteiobmann, nicht aber bei der Partei selbst überall wohl gelitten. Doch mit seinem jüngsten Auftritt vor dem Eurofighter-Ausschuss hat er sich offenbar noch mehr Feinde geschaffen als ihm lieb sein dürfte, wenn er, wie vielerorts kolportiert, tatsächlich die Nachfolge von Wolfgang Schüssel anstrebt.

"Die Art und Weise, wie sich Grasser von einer gemeinsamen Entscheidung der Regierung distanziert, bei der er selbst mitgestimmt hat, ist menschlich inferior", meint etwa Ferry Maier, Nationalratsabgeordneter und Raiffeisen-Generalsekretär. Der Riesenkrach um die Eurofighter-Dokumente des Finanzministeriums, die Budgetsektionschef Gerhard Steger dem Grünen Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz übergeben hatte, lässt auch die ÖVP nicht unberührt.

Zwar verteidigten ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter und Generalsekretär Reinhold Lopatka die Entscheidung Grassers, Steger daraufhin mit einem Disziplinarverfahren zu strafen und attackierten Pilz' Ausschussführung. Doch parteiintern kam die eilig einberufene Pressekonferenz, in der Grasser Akten an Journalisten verteilte, gar nicht gut an. In aller Deutlichkeit hatte sich der Finanzminister da von der Regierungsentscheidung, die Eurofighter zu kaufen, distanziert. Grasser sagte am vergangenen Donnerstag: "Gerade ich lasse mir in dieser Frage nichts vorwerfen. Ich war das einzige Regierungsmitglied, das versucht hat, das zu verhindern." Er habe die billigste Lösung gesucht und sei deswegen zu Beginn für die gebrauchten F16-Flugzeuge gewesen. Er habe sich aber nicht durchsetzen können und daher der teuersten Lösung zugestimmt, sagte der Finanzminister.

Politik als Show

VP-Mandatar Maier interpretiert das auch als "Attacke gegen alle anderen Regierungskollegen". Für ihn sei Grasser eine "neue, sonderbare Form der Ich-AG: Ich ist Karl-Heinz Grasser, AG steht für ,alles geht'." Deutlich wurde auch der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn diese Woche im profil: "Wenn Politik nur eine Show ist, dann ist er die ideale Besetzung."

Es ist nicht das erste Mal, dass der smarte Finanzminister auf Distanz zum Kurs der ÖVP geht - und das wird von vielen in der ÖVP mit Argwohn betrachtet. Als die Partei kurz davor stand, die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ vorerst einmal auszusetzen, kritisierte Grasser auf einer Pressekonferenz in Brüssel beide Parteien für ihren Verhandlungsstil. Schon das löste Befremden aus - und erst recht seine jüngste Bemerkung pro Ladenöffnung rund um die Uhr, sieben Tage die Woche. Auch das ist nicht eben ein Standpunkt, der in ÖVP-Kreisen gut ankommt. "Jemand, der so agiert, ist für den Parteivorsitz nicht mehrheitsfähig", sagt ein hochrangiges ÖVP-Mitglied, das nicht genannt werden will. Das "System Grasser", in dem dieser - von den Wählern durchaus geschätzt - immer wieder aus der Reihe tanze, funktioniere nur, wenn es daneben noch einen starken Parteichef gebe, der die ÖVP straff führe. Laut Hahn sei Grasser zwar als Regierungsmitglied eine realistische Option, als Parteichef allerdings nicht.

Doch vorerst hat der Finanzminister ohnehin andere Sorgen. Immer mehr mausert sich Grasser zur Zentralfigur sowohl des Banken- als auch des Eurofighter-Ausschusses. In Letzterem droht ihm jetzt neues Ungemach in Person des Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz. Der will nämlich die Herausgabe und Veröffentlichung aller Eurofighter-Akten verlangen. Da Grasser nun bereits ausgesuchte Papiere an Journalisten verteile, könne er nicht mehr argumentieren, dass der gesamte Deal der Geheimhaltung unterliege. Pilz: "Jetzt wollen wir alles sehen." (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2006)

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