Wien - "Es steht schlecht um die Bürgerbeteiligung in Wien", lautet der Befund von Helmut Hofmann, Obmann der Vereinigung "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung". Um Abhilfe zu schaffen, haben sich in dem neuen Verein 22 Bürgerinitiativen, die von der BI Bacherpark bis zur BI Bignot gegen die geplante Nordostumfahrung reichen, zusammengeschlossen und eine gemeinsame Website als Plattform eingerichtet. Erklärtes Ziel ist die Beteiligung von BürgerInnen schon bei der Planung nachhaltiger, kommunaler Projekte. Genau dies sei nämlich im Rahmen der bereits etablierten und dem Namen nach ähnlich klingenden Gruppen der "Lokalen Agenda 21" nicht der Fall.

"In der Lokalen Agenda 21 finden vor allem solche Gruppen Unterschlupf, bei denen es um nichts geht, bei denen die Behübschung im Vordergrund steht", kritisiert Herta Wessely, die stellvertretende Obfrau von "Aktion 21". Wessely wirkte selbst als Agenda-Mitglied bei der Gestaltung eines "Ruhe- und Sinnesgarten" in Wien-Margarten mit. Auf ungleich höhere Hindernisse stieß die Bürgerinitiative Bacherpark, deren Sprecherin sie seit 2004 ist. "Wir haben zwei Jahre Argumente gegen die Errichtung einer Garage gesammelt, und wurden nicht gehört. Erst durch die Besetzung des Bacherparks konnte wir etwas erreichen. Die Erfahrung, dass es keine Diskussion gibt, machen alle Bürgerinitiativen."

Mitwirkung an lokalen Entscheidungsprozessen

Sowohl die "Lokale Agenda 21" als auch der neue Verein "Aktion 21" beziehen sich auf das Schlüsseldokument "Agenda 21", das im Rahmen der in Rio de Janeiro 1992 abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung verabschiedet wurde. Darin verpflichten sich Städte und Gemeinden, dafür Sorge zu tragen, "dass alle Bürger und Interessengruppen Zugang zu Informationen erhalten und es ihnen möglich ist, an den lokalen Entscheidungsprozessen mitzuwirken". In der Bundeshauptstadt ist der Verein "Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen" nach einem Gemeinderatsbscheschluss im Mai 2002 die Basis des Organisationsmodells für eine Wien weite Lokale Agenda 21.

"Wenn es ums Eingemachte geht, sind Lokale Agenda Gruppen in der Regel zum Scheitern verurteilt", kritisiert der Finanzerferent von "Aktion 21", Claus Süss. Auf Basis des Vereins "Aktion 21" soll das Durchsetzungvermögen von Bürgerinitiativen, die heikle Themen anpacken, nun erhöht werden. "Wir schließen uns zusammen, damit unsere Stimme lauter ist und wir gehört werden", so Wessely. Der Homepage komme dabei eine zentrale Rolle zu. "Dort soll es in Zukunft auch die Möglichkeit geben, seine Meinung zu posten." (kg)