ÖVP präsentiert "Existenzsicherung" von 700 Euro pro Monat

1. Dezember 2006, 11:26
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1,5 Milliarden Euro teures Gegenmodell zur Grundsicherung - SPÖ reagiert "grundsätzlich positiv" auf Bartenstein-Vorschlag - BZÖ fordert Mindestlohn von 1000 Euro

Am Freitag stellte Minister Martin Bartenstein sein Gegenmodell zur Grundsicherung vor: 700 Euro 14-mal im Jahr. Das Geld soll es als Mindestpension geben – und für jene, die arbeitswillig und bedürftig sind. Die SPÖ reagierte grundsätzlich positiv.

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Die ÖVP bringt nun ihr eigenes Modell für eine Existenzsicherung armutsbedrohter Bevölkerungsgruppen in die Koalitionsverhandlungen ein: 700 Euro sollen alle im Pensionsalter bekommen, egal, ob sie überhaupt einen Pensionsanspruch haben. Für jene, die noch im Erwerbsalter sind, soll nach den Vorstellungen von Arbeitsminister Martin Bartenstein gelten: Wer arbeitsfähig und arbeitswillig, aber ohne Beschäftigung ist, soll ebenso wie jene 20.000 bis 30.000 arbeitsunfähigen verarmten Personen auch 700 Euro bekommen – jeweils 14-mal im Jahr.

Die SPÖ reagiert auf den Bartenstein-Vorschlag grundsätzlich positiv. „Das entspricht im Prinzip etwa unserem Modell“, meint Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl im STANDARD-Gespräch. „Wir müssen das nun im Detail diskutieren.“ Nachsatz: „Alleine, dass sich die ÖVP zu bewegen beginnt, zeigt die Brisanz dieses Themas.“

Nicht im Detail

Martin Bartenstein sieht jedenfalls Unterschiede zum SP-Modell für eine Grundsicherung. Zwar kenne er deren Modell nicht im Detail, so Bartenstein. Aber er ist dagegen. Denn er vermutet dahinter ein „arbeitsloses Grundeinkommen“ – im schlimmsten Fall für alle EWR-Bürger, die sich das in Österreich abholen wollen.

Dass es aber Armut in Österreich gibt, räumt auch Bartenstein ein. Er präsentierte am Freitag Statistiken, nach denen die Zahl der armutsgefährdeten Personen immerhin leicht zurückgegangen wäre – auf 1,03 Millionen Personen, die weniger als 10.176 Euro pro Jahr zur Verfügung haben.

Das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung, deutlich unter dem EU-Schnitt von 17 Prozent armutsgefährdeter Bürger. Aber immer noch viel zu viele – und daher Anlass für den ÖVP-Minister, ein eigenes Modell vorzulegen.

"Soziale Existenzsicherung"

„Soziale Existenzsicherung“ nennt er es. Dabei handelt es sich um drei Säulen. Erstens sollten alle im Pensionsalter eine Mindestpension bekommen. Für Pensionisten würde das bedeuten, dass alle Pensionen mindestens 700 Euro 14 mal im Jahr betragen – und zwar unabhängig von der Pensionshöhe. Oder vom Vorhandensein eines Pensionsanspruchs: Tatsächlich gibt es rund 25.000 Menschen (überwiegend Frauen), die weder einen Pensions-, noch einen Unterhaltsanspruch haben. Auch für sie soll es künftig die 700 Euro geben.

Macht überschlagsmäßig gerechnet knapp 250 Millionen Euro im Jahr aus. Aber Bartenstein rechnet anders: Weil ja viele der Betroffenen Sozialhilfe bekommen, lägen die wahren Zusatzkosten irgendwo zwischen 100 und 150 Millionen.

Überhaupt ist Bartenstein bei Kostenschätzungen zurückhaltend. Sein Modell einer „Vereinheitlichung der Sozialhilfe“ (auf ebenfalls 14 mal 700 Euro) würde 500 bis 600 Millionen zusätzlich erfordern, betroffen wären etwa 65.000 bis 80.000 Personen, von denen zwei Drittel arbeitsfähig wären.

Billigjobs noch billiger

Und wer arbeitsfähig ist, soll seine Arbeitswilligkeit auch belegen können. Dritter Punkt des Existenzsicherungsmodells ist der mit 700 Millionen teuerste Brocken der eineinhalb Milliarden Euro gegen die Armut: Eine Senkung der Sozialabgaben für Jobs, die zwischen 330 und 1000 Euro im Monat bringen. Hier hakt die SPÖ ein: Damit würden nur „Billigjobs für Arbeitgeber noch billiger gemacht“, kritisiert SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures.

Und Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger sagt: „Ohne eine bedarfsorientierte Sockelung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden wir nicht das Auslangen finden.“

Rund 25.000 alte Menschen – fast ausschließlich Frauen – haben weder Pensions- noch Unterhaltsanspruch.

BZÖ: Mindestlohn 1000 Euro

Sozialministerin Ursula Haubner fordert die Sozialpartner auf, im Zuge der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen "endlich" einen Mindestlohn von 1.000 Euro netto für Vollzeitarbeit zu beschließen. Denn "eine Grundsicherung beginnt vor allem damit, dass Menschen die in Vollzeit arbeiten, von dieser Arbeit auch leben können", meinte sie am Samstag in einer Aussendung zur aktuellen Debatte.

"Es kann nicht sein, dass ein arbeitsfreies Grundeinkommen verlangt wird, aber viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Vollzeitarbeit unter 1.000 Euro netto verdienen. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit?", so Haubner. (red/APA, Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 25./26.11.2006)

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    Die "soziale Existenzsicherung" sieht Bartenstein als Gegenmodell zur SP-Grundsicherung. Die kennt er nicht im Detail, sagt der Wirtschaftsminister. Aber er ist dagegen.

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