"Heftiger Konflikt" um Gutachten zum Banken-Ausschuss

1. Dezember 2006, 11:26
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Verfassungsdienst: Bankenaufsicht muss nicht aussagen - SPÖ empört -Grüne und FPÖ sehen Verzögerung - FMA: Stellen uns Fragen - Kanzleramt: Gutachten war mit SPÖ vereinbart

Ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, wonach die Finanzmarktaufsicht sozusagen dem Amtsgeheimnis unterliegt, hat enorme Sprengkraft für den Banken-U-Ausschuss und führte zu einer schweren Verstimmung zwischen SPÖ und ÖVP.

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Wien - "Das Gespräch war sehr konstruktiv, ernsthaft und offen", sagte SP-Klubchef Josef Cap am Donnerstag nach den wiederaufgenommenen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Doch hinter den Kulissen gärt es gewaltig. Cap hält gewisse "Konflikte und Dissens" aber für "selbstverständlich" angesichts zweier so "selbstbewusster" Parteien.

Zu einem "sehr heftigen Konflikt" (Cap) hat allerdings ein von der ÖVP am Mittwoch in dem fast siebenstündigen Verhandlungsmarathon überraschend präsentiertes Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt geführt. Dementiert wird, dass die Koalitionsverhandlungen daraufhin fast abgebrochen worden wären.

In dem Gutachten wird sinngemäß ausgeführt, dass die weisungsfreie Finanzmarktaufsicht (FMA) vom Banken-U-Ausschuss gar nicht befragt werden darf oder Akten vorzulegen brauche. Dies würde den U-Ausschuss rasch ad absurdum führen.

Die SPÖ, aber auch die Grünen und Freiheitlichen lehnen das Gutachten rundweg ab und werfen der ÖVP offen eine Verzögerungstaktik vor. Laut Cap sei es rechtlich "völlig undenkbar", dass sich die Verwaltung selbst ein Gutachten gibt, mit dem sie sich der Kontrolle entziehe. Allerdings steht demnächst ein weiteres Gutachten von Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer ins Haus - im Auftrag der Wirtschaftskammer.

"Das ist ein Witz"

FP-Ausschussvorsitzender Martin Graf sagte: "Ein Jusstudent im dritten Semester" hätte ein besseres Gutachten vorgelegt. Graf fühlt sich "am Schmäh gehalten, das Ministerium will uns gar keine Unterlagen vorlegen." Dass zwar Volksanwaltschaft und Rechnungshof die Finanzmarktaufsicht prüfen dürfen, nicht aber "ein vom Nationalrat beschlossener Untersuchungsausschuss, ist ein Witz".

Die ÖVP hält dagegen, die Erstellung des Verfassungsdienst-Gutachtens hätten Kanzler Wolfgang Schüssel und SP-Chef Alfred Gusenbauer am vergangenen Freitag vereinbart. VP-Klubchef Wilhelm Molterer sagte: "Kollege Cap hat offensichtlich vergessen, was sein Parteiobmann mit der ÖVP vereinbart hat".

Nur "Gefälligkeit"

SP-Finanzsprecher und Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christoph Matznetter, schäumt: "Das Gefälligkeits-gutachten des Verfassungsdienstes im Kanzleramt war bereits drei Tage, bevor es in Auftrag gegeben wurde, fertig." Als Datum trage das Gutachten auch den 14. November. Selbst der Grün-Mandatar Werner Kogler, Fraktionsführer seiner Partei im U-Ausschuss, sagt dazu: "Das war eine krumme Tour gegenüber der SPÖ."

Ein weiteres Gutachten, diesmal vom Legislativdienst des Parlaments, soll Klarheit schaffen, wie mit dem Amtsgeheimnis umzugehen ist. Unklar ist derzeit auch, inwieweit die Nationalbank auskunftspflichtig ist.

FMA-Vorstand Heinrich Traumüller verlangt eine "abgestimmte Rechtsposition". Man wolle sich aber "im Rahmen der Gesetze" den Fragen im U-Ausschuss stellen. Matznetter spricht von einem "ernst zu nehmenden Problem". Es drohe eine "Krise" zwischen "Parlament und Regierung". Eine "rasche und effiziente" Ausschuss-Arbeit sei so unmöglich.

Am Montag, dem nächsten Termin des U-Ausschusses, kann nur die Entsendepraxis des Finanzministeriums bei Staatskommissären untersucht werden. "Wenn es so weitergeht, haben wir zu Weihnachten erst die Akten", sagt Kogler.

Scharfe Kritik übt Cap auch an Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Es sei über die Eurofighter gar nicht gesprochen worden, daher gebe es in dieser Frage auch keinen SP-Schwenk. Auch die Grundsicherung sei nicht vom Tisch. Pröll habe den SP-Vorschlag "absichtlich falsch" als arbeitsloses Grundeinkommen interpretiert. Cap: "Das ist unchristlich so zu argumentieren." (von Michael Bachner und Renate Graber/DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2006)

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