Grasser und Edlinger vor U-Ausschuss

27. November 2006, 12:03
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Amtierender Finanz­minister und sein Vorgänger sollen am Montag als Zeugen antreten - SP-VP-Druck auf raschen Abschluss - Achse zwischen BZÖ und SPÖ in Kärnten

Wien - Bei der bisher dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Rolle der Finanzmarktaufsicht bei diversen Bank-Skandalen einigten sich die fünf Fraktionen einstimmig auf die Ladung von 16 Zeugen zum ersten, unspektakulärsten Themenkomplex: "Staatskommissäre". Diese staatlichen Aufsichtsorgane werden vom Finanzministerium in die Aufsichtsräte von Großbanken entsendet. Geladen wurden für kommenden Montag die Chefs der Finanzmarktaufsicht, etliche Staatskommissäre sowie zwei Finanzminister - der amtierende, Karl-Heinz Grasser, und sein Vorgänger Rudolf Edlinger von der SPÖ.

Zähe Debatten

Diesem Beschluss gingen am Dienstag zähe Debatten voraus, die von viel Misstrauen gekennzeichnet waren. Grüne und Freiheitliche ärgern sich über den "Kuschelkurs" von SPÖ und ÖVP, seit die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition vereinbart wurde.

So kann sich SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter nun - wie die ÖVP - einen Abschluss der Ausschussarbeit bis Jahresende vorstellen. Noch vor Kurzem hatte er zumindest drei bis fünf Monate an Arbeitszeit im U-Ausschuss veranschlagt. Einen Meinungsschwenk will er dar-in nicht sehen. Der Unterschied sei, dass nun eine hohe Kooperationsbereitschaft des Finanzministeriums und der Finanzmarktaufsicht zu erwarten sei, sagte Matznetter.

SP-VP-Beschluss

"Die SPÖ ist sehr bemüht, das einzuhalten, was die Parteivorsitzenden Schüssel und Gusenbauer beschlossen haben", sagte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll nach der Sitzung - und lobte ausdrücklich das "konstruktive" Klima mit der SPÖ.

Ob die Zeugenbefragungen am kommenden Montag tatsächlich stattfinden können, hängt jedoch von der Anlieferung der angeforderten Akten ab, sagte Ausschussvorsitzender Martin Graf von der FPÖ. Bisher seien die Behörden säumig, aber von der ÖVP habe man ohnehin den Eindruck, sie wolle keine Akten lesen, sondern nur Zeugen anhören, kritisierte Graf. Zum rotschwarzen Paarlauf sagte er: "Es zeichnet sich zunehmend ab, dass Rot und Schwarz im Verbund mit Orange letztlich über den Ausschuss drüberfahren." Würde der Ausschuss so agieren, wie die Finanzmarktaufsicht in manchen Banken, sagte Graf weiter, "wären wir es nicht wert, ein Untersuchungsausschuss genannt zu werden." Selbst bei Hochdruck müsse man zumindest März 2007 als Endtermin für den U-Ausschuss veranschlagen.

Bremsen, bremsen

Eine Verzögerungstaktik unterstellt auch der Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler der ÖVP - und der SPÖ ein "Weihnachtsgeschenk" an die Volkspartei. Momentan stehe die Ausschussarbeit beim ersten von 18 Kapiteln, aber noch nicht einmal die Akten seien vorhanden. Ein Abschluss der Ausschussarbeit bis Weihnachten sei daher vollkommen unrealistisch. "Das ist ein Kasperltheater mit Weihnachtsmütze", sagte Kogler.

Stummvoll konterte die Vorwürfe. Es gebe sehr wohl Themenkomplexe, zu denen nicht erst tausende Akten durchgeackert werden müssten. "Es gibt aber Fraktionen, die das verschleppen wollen, im Sinne der politischen Inszenierung." BZÖ-Ausschuss-Vertreter Josef Bucher sagte: "Weihnachten ist realistisch, aber nicht in diesem Jahr."

Bankgeheimnis

Ein Streitpunkt bildete einmal mehr die Frage nach Einhaltung des Bankgeheimisses im U-Ausschuss. Obwohl dazu ein Rechtsgutachten erstellt wird, brachte die ÖVP einen Antrag auf Wahrung des Bankgeheimnisses ein. Graf sagte, er habe keinen Antrag zu Gesicht bekommen und beendete daher die Sitzung, was ihm den Vorwurf der VP einbrachte, nicht geschäftsordnungskonform zu agieren. Stummvoll sagte, Graf sei mit der Vorsitzführung "offenbar überfordert". (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2006)

  • Auch der amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht auf der Zeugenliste.
    foto: standard/matthias cremer

    Auch der amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht auf der Zeugenliste.

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