GB-Initiativen in Entwicklungsländern
Antworten auf diese Fragen suchten am Mittwoch die TeilnehmerInnen einer internationalen Konferenz, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem "Wiener Institut für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit" (vidc) eingeladen hatte. Im Verlauf der von der Österreichischen Entwicklungsagentur unterstützten Konferenz erläuterte Swanhild Montoya vom Wiener Institut für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit zunächst den Begriff Gender Budgeting. Über Erfahrungen mit konkreten GB-Initiativen in Entwicklungsländern berichteten dann Maggie Makanza (Südafrika), Esperanza Castro (Peru), Lydia Mbanza (Uganda) und Linda Mpande (Zimbabwe).
Ökonomische und soziale Prioritäten
Prammer, die auch als Präsidentin des "Wiener Instituts für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit" fungiert, berichtete von Bemühungen in Österreich, den Genderaspekt in der Budget- und Finanzpolitik zu verankern. Gender Budgeting sei deshalb ein so wichtiges Instrument im Gender Mainstreaming-Prozess, weil in den Staatshaushalten ökonomische und soziale Prioritäten der Regierungspolitik zum Ausdruck kommen und realisiert werden. "Wir müssen die Auswirkungen eines Budgets auf bestimmte Gruppen der Bevölkerung, wie etwa die Frauen, analysieren können", sagte Präsidentin Prammer. Gender Budgeting sei eine Voraussetzung für eine Politik im Interesse gleicher Rechte, gleicher Pflichten und gleicher Chancen für alle Menschen, schloss die Nationalratspräsidentin.
Ein Instrument im Kampf gegen die Armut
Swanhild Montoya (vidc) erinnerte in ihrem Einleitungsreferat daran, dass Gender Budgeting zwar eine schwierige Materie sei, zugleich aber eine politische Herausforderung darstelle, die unerlässlich für die Demokratisierung der Gesellschaft ist. Budgets seien in sozialer Hinsicht nicht von vornherein neutral, das zeige sich an jüngsten Entwicklungen in vielen Ländern, wo die Armut zunehme und die soziale Kluft zwischen Frauen und Männern tiefer werde. Die Menschen müssen stärker in die Ausarbeitung der Staatshaushalte eingebunden werden, sie müssen ihre Bedürfnisse stärker formulieren und die Regierungen müssen sich intensiver mit der Frage beschäftigen, wie sie bei ihren Entscheidungen über staatliche Ausgaben diese Bedürfnisse besser berücksichtigen können, so Montoya. Gender Budgeting sei zeitraubend und teuer, aber notwendig, wenn die Länder im Kampf gegen die Armut erfolgreich sein wollen.
Gender Budgeting hilft falsche Politik vermeiden
Maggie Makanza (Gender Education and Training Network, Südafrika) brachte ihre umfangreichen Erfahrungen mit dem Gender Budgeting in der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) ein und informierte auch über die Situation in Malawi, Namibia, Südafrika, Swaziland, Tansania, Sambia und Zimbabwe. In ihrem Referat "Gender Budgeting als Instrument demokratischer Entwicklung und guten Regierens" hielt Makanza fest, Gender Budgeting sei nicht auf ein spezielles "Frauenbudget" gerichtet, sondern stelle eine Methode dar, staatliche Ausgaben auf ihre Auswirkungen für Frauen und Mädchen, Männer und Buben hin zu untersuchen. Gender Budgeting wolle die Regierung darüber informieren, welche Auswirkungen makroökonomische Entscheidungen für die Wohlstandsverteilung haben, ob sie armen Menschen schaden oder nützen. Dabei ging Maggie Makanza auf die besonderen Probleme von Bäuerinnen, Mädchen, Waisenkindern und HIV/AIDS-Kranken in Südafrika ein, betonte die Bedeutung der Schulbildung für Mädchen und schloss ihre Ausführungen mit der Feststellung: "Gender Budgeting trägt dazu bei, falsche politische Entscheidungen zu vermeiden".
Partizipative Budgets für nachhaltige Entwicklung
Esperanza Castro (Red Peru - Initiativen zur lokalen Entwicklung in Peru) ist Mitarbeiterin sowohl in einer NGO mit Basisbezug als auch in einem nationalen Netzwerk, das - ausgehend von regionalen und munizipalen Erfahrungen - eine partizipative Budgeterarbeitung sowie eine diesbezügliche Reform der Haushaltsgesetze anstrebt. Castro referierte über Maßnahmen der Dezentralisierung und die Vorteile partizipativer Budgets, die auf lokaler Ebene unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erstellt werden. Auf diese Weise sollten der Prozess der Demokratisierung und die nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Bezüglich Geschlechter-Gleichstellung berichtete Castro über die vielfache Diskriminierung von peruanischen Frauen durch den erschwerten Zugang zu Bildung und von den Bemühungen einiger peruanischer NGOs, feministischer Organisationen und auch lokaler Instanzen, die Position der Frauen in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zu stärken.
Bedürfnisse der Frauen sowie der Männer widerspiegeln
Sodann berichtete Lydia Mbanza aus Uganda, die Programmkoordinatorin von "Akina Mama wa Afrika" ist, über konkrete Erfahrungen aus der Schulung von Bezirks- und GemeinderätInnen. Sie leitete ein "Leadership Development Project", das Frauen und andere benachteiligte Gruppen (Jugendliche und behinderte Menschen) in die Lage versetzen sollte, aktiv an politischen, sozialen und ökonomischen Prozessen teilzunehmen. Bei der Umsetzung von Gender- Budgeting seien ihrer Erfahrung nach vor allem folgende Schwierigkeiten aufgetreten: die geringen finanziellen Ressourcen auf lokaler Ebene, das Fehlen von spezifischen "Gender-Daten" sowie die hohe Analphabetenrate unter den Frauen. Dennoch hätte das Projekt erfolgreiche Auswirkungen gehabt, wie etwa eine höhere politische Partizipation der Frauen, Änderungen in einigen Politikbereichen sowie die Aufstockung der Mittel speziell für Frauen. Außerdem konnte den Frauen ein Grundverständnis für Planungs- und Budgetfragen auf lokaler Ebene, für Führungsqualität und Gender-Analyse vermittelt werden, resümierte Mbanza. Zusammenfassend kam sie zu dem Schluss, dass ein Budget sowohl auf die Bedürfnisse von Frauen und Männern eingehen müsse, um eine positive Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum und die menschliche Entwicklung im allgemeinen haben zu können.
Höhere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen