Einseitige Kosovo-Unabhängigkeitserklärung aufgeschoben

15. November 2006, 17:39
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Pristina wird Lösungsvorschlag des UNO-Chefverhandlers abwarten - Albanien: Verschiebung der Kosovo-Lösung destabilisiert Balkan

Tirana/Belgrad/Pristina - Die führenden kosovo-albanischen Parteien haben vorerst darauf verzichtet, die Unabhängigkeit der UNO-verwalteten serbischen Provinz durch das kosovarische Parlament einseitig auszurufen. Die albanischsprachigen Medien in Pristina berichteten am heutigen Mittwoch, dass die größten Albaner-Parteien weiterhin darin einig seien, dass die Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament erfolgen solle, allerdings zum "richtigen Zeitpunkt".

Die Parlamentsparteien sind demnach der Ansicht, dass eine Unabhängigkeitserklärung zum jetzigen Zeitpunkt dem Verhandlungsprozess Schaden zufügen würde. Man müsse zuerst den Lösungsvorschlag des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari abwarten, berichteten Medien. Das Verhandlerteam Pristinas hatte letzte Woche zum ersten Mal öffentlich die Möglichkeit angekündet, die Unabhängigkeit des Kosovo durch das Parlament verkünden zu lassen. Nach intensiven Gesprächen des UNO-Missionschefs (UNMIK) Joachim Rücker mit politischen Führern in Pristina am vergangenen Wochenende verzichtete man nun vorübergehend darauf.

Lösungsvorschlag nach serbischer Parlamentswahl

Der UNO-Chefverhandler will Belgrad und Pristina gleich nach der serbischen Parlamentswahl am 21. Jänner seinen Lösungsvorschlag für die Statusfrage zustellen. Die in Pristina erscheinende Tageszeitung "Koha Ditore" berichtete heute unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass es danach zu einer weiteren Verhandlungsrunde kommen dürfte. Ahtisaari erwartet, dass beide Seiten ihre Bemerkungen zu seinem Vorschlag machen, bevor er ihn dem UNO-Sicherheitsrat unterbreitet. Der kosovarische Regierungschef Agim Ceku wird den Standpunkt Pristinas, das auf Unabhängigkeit drängt, am heutigen Mittwoch auch in Athen präsentieren. Griechenland steht der Unabhängigkeit des Kosovo ablehnend gegenüber.

Noch vor Monatsende soll Ceku Russland besuchen, das einzige Mitglied der internationalen Kosovo-Kontaktgruppe, zu der noch die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien gehören, das sich der Unabhängigkeit der Provinz widersetzt. Das Besuchsprogramm steht noch nicht fest.

Albanien warnt vor Verschiebung

Der albanische Ministerpräsident Sali Berisha hat eindringlich davor gewarnt, die Lösung des Kosovo-Problems weiter hinauszuzögern und damit die Balkan-Region zu destabilisieren. Nur die staatliche Unabhängigkeit der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz mit albanischer Mehrheitsbevölkerung könne Frieden und Stabilität in der Region garantieren, erklärte er am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz in Tirana. Jede andere Lösung wäre schädlich.

Der Premier bezog sich auf die Ankündigung des UNO-Chefunterhändlers, des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari, die Entscheidung über die Statusfrage zu verschieben. Diese hätte ursprünglich bis Ende des Jahres gelöst werden sollen. An die Mitglieder der Europäischen Union richtete der albanische Regierungschef die Aufforderung, die Kosovo-Grenzen unangetastet zu lassen. Damit erteilte Berisha möglichen Spekulationen über eine Gebietsteilung eine Absage.

Aussagen des EU-Chefdiplomaten Javier Solana, der die Verschiebung als "Chance" für die kommenden Wahlen in Serbien bezeichnet hatte, wies Berisha zurück. Die Wahlen in Serbien würden nichts an der Kosovo-Frage lösen. In Serbien, dessen neue Verfassung der Provinz einen Autonomiestatus einräumt, sollen im Jänner vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. (APA)

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