Zudem soll der Ausschuss die "Pauschalverdächtigungen des Antrags", in dem etwa von Geldwäsche die Rede ist, zurücknehmen und seine Arbeit möglichst rasch erledigen, um das Ansehen des Finanzplatzes Österreich nicht weiter zu schädigen. Rothensteiner und der frühere SP-Finanzsprecher Nowotny bezeichneten den Ausschuss als "überflüssig". Die Opposition hatte den Gipfel, an dem auch die Minister Karl-Heinz Grasser und Martin Bartenstein teilnahmen, als "Provokation der Sonderklasse" kritisiert.
Keinerlei Fortschritte gibt es zwischen ÖVP und SPÖ, die auch am Montag wieder Unhöflichkeiten austauschten. Die überwiegende Zahl der ÖVP-Landeschefs ist gegen eine große Koalition.
Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt deponierten führende Bankenvertreter ihre massiven Bedenken bezüglich des von SPÖ, Grünen und FPÖ eingesetzten Banken-Untersuchungsausschusses. Der gemeinsame Nenner: Das Bankgeheimnis sei in Gefahr sowie der Ruf des Wiener Finanzplatzes im Ausland. Immerhin werde im Antrag zum Ausschuss relativ generell der Geldwäscheverdacht in den Raum gestellt.
Auch der langjährige SP-Finanzsprecher, Bawag-Chef Ewald Nowotny, äußerte sich nach der Unterredung betont kritisch. Nowotny sagte, der Banken-Untersuchungsausschuss sei "überflüssig". Dies wäre die einhellige Meinung in der Kreditwirtschaft. Außerdem werde man "im Ausland" sehr wohl gefragt, "was das alles bedeutet", dort kenne man die "politischen Hintergründe" ja nicht. Dem Vernehmen nach soll Nowotny seine Parteikollegen in der Löwelstraße bis zuletzt erfolglos davon zu überzeugen versucht haben, den U-Ausschuss abzublasen.
Schaden eingetreten
RZB-Chef Walter Rothensteiner, Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich, sagte, der Schaden für den Finanzplatz sei bereits eingetreten, wenn auch schwer zu messen. "Das wird so empfunden, wenn Geldwäsche unterstellt wird", sagte Rothensteiner. Die Banker haben bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Wesentlichen dieselben Argumente vorgebracht wie schon in ihrem Freitags-Gespräch mit SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter. Die Opposition hatte dennoch im Vorfeld des Kanzlertreffens mit den Bankern massive Kritik geübt ("Provokation der Sonderklasse") und vor möglichen "Absprachen" im Vorfeld der konkreten Ausschuss-Arbeit gewarnt. Grasser konterte diesen Vorwurf und sagte: "Es besteht schon eher die Gefahr von Absprachen bei Treffen von Matznetter, wenn man weiß, dass führende SPÖ-Repräsentanten in den Bawag-Skandal verwickelt sind." Ansonsten brach Grasser eine Lanze für die Finanzmarktaufsicht, den eigentlichen Untersuchungsgegenstand im U-Ausschuss. Die zentrale Forderung der Banker ist die "konsequente Wahrung des Bankgeheimnisses. Wir erwarten, dass der Ausschuss Respekt dafür hat. Das ist auch das Parlament den Bankkunden schuldig", sagte der Generalsekretär des Sparkassenverbandes und Ex-VP-Abgeordnete, Michael Ikrath.
Pauschalverdächtigungen ausräumen
Zudem solle der Banken-U-Ausschuss in seiner Dienstag, stattfindenden Sitzung die im Antrag formulierten "Pauschalverdächtigungen gegen die österreichischen Banken, die im Osten tätig sind, ausräumen und klarstellen, dass da missverständlich formuliert wurde". Es gehe schließlich nicht an, argumentierte der Sparkassen-Funktionär, "dass wir der Geldwäschebehörde FATF und der Konkurrenz mit haltlosen Verdächtigungen in die Hände arbeiten".
Zwei Beschlüsse