Positive Absichtserklärungen und erste Streitpunkte zeichnen sich ab
Redaktion
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Washington - US-Präsident George W. Bush hat seine Serie
von Treffen mit führenden Demokraten fortgesetzt, um nach der
verlorenen Kongresswahl Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der
Gegenpartei auszuloten. Das Wahlergebnis gebe beiden Parteien die
"große Gelegenheit", gemeinsam für die Zukunft des Landes zu
arbeiten, sagte Bush am Freitag bei einem Treffen mit dem
designierten demokratischen Senatsvorsitzenden Harry Reid. Der
Senator betonte den Willen seiner Partei zur Kooperation. Der
Wahlkampf sei nun vorbei, sagte Reid. Bereits am Vortag hatten Bush
und die künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin
Nancy Pelosi, ihren Willen zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen
hinweg bekundet.
Erste Konfliktpunkte
Trotz der positiven Absichtserklärungen deuteten sich erste
Konfliktpunkte an. Der demokratische Abgeordnete John Murtha sagte
auf CNN, die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
reiche nicht aus, um eine gemeinsame Position zur Irak-Politik zu
finden. Den Irakern müsse eine Frist gesetzt werden, die
Verantwortung für die Sicherheit im Land selbst zu übernehmen. Der
republikanische Abgeordnete Roy Blunt erteilte solchen Überlegungen
eine Absage. "Man kann nicht einfach naiv annehmen, dass dies alles
zu einem Ende kommt, wenn wir einfach mit dem Kämpfen aufhören",
sagte er im Sender Fox.
Für weiteren Unmut bei den Demokraten sorgte Bushs Entscheidung,
den Neokonservativen Bolton für eine weitere Amtszeit als
UNO-Botschafter zu nominieren. Über die Nominierung müsste der Senat
noch in seiner bisherigen Zusammensetzung mit republikanischer
Mehrheit entscheiden, da sich der neue Senat erst im Jänner
konstituiert. Der demokratische Senator Chris Dodd warf dem Weißen
Haus vor, die umstrittene Personalie kurz vor Ende der
Legislaturperiode vom alten Senat absegnen zu lassen.
Nach dem Sieg im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten am
Donnerstag auch die Mehrheit im Senat erobert. Im Bundesstaat
Virginia, wo das Ergebnis bis zuletzt offen geblieben war, gestand
der republikanische Amtsinhaber George Allen seine Niederlage ein.
Allens demokratischer Herausforderer Webb hatte einen hauchdünnen
Vorsprung von etwa 7000 Stimmen. Damit verfügen die Demokraten im
künftigen Oberhaus über die entscheidende Mehrheit von 51 der 100
Stimmen und kontrollieren erstmals seit 1994 den gesamten Kongress. (APA)
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