Präventive Haft

4. Juli 2000, 22:01

Führender Menschenrechtsaktivist Ägyptens in Kairo verhaftet

Der führende ägyptische Menschenrechtsaktivist und Soziologe Saad Eddin Ibrahim ist in Kairo für 15 Tage in Haft genommen worden. Wie sein Anwalt, Hafez Abu Seda, erklärte, wird ihm vorgeworfen, den Ruf und die Interessen Ägyptens zu schädigen, weil er 220.000 Dollar (3,23 Millio-nen Schilling oder knapp 235.000 Euro) von der EU-Kommission angenommen ha-be, um damit einen Dokumentationsfilm über die Wahlen in Ägypten zu drehen. Auf dieses Vergehen (der Geldannahme) steht eine Gefängnisstrafe von 15 bis 20 Jahren.

Ibrahim ist Professor für Soziologie an der Amerikanischen Universität in Kairo und Gründer des Ibn-Khaldun-Zentrums für Entwicklungsstudien. Dieses setzt sich seit bald zehn Jahren für Demokratie, Menschenrechte und ein besseres Bildungssystem in Ägypten und der Arabischen Welt ein. Nach Angaben seines Anwalts darf das Institut Geld aus dem Ausland annehmen, weil es juristisch als Gesellschaft eingetragen ist und nicht als Nichtregierungsorganisation (NGO).

Pressekampagne

In den vergangenen Wochen hatte die regierungsnahe ägyptische Presse bereits eine Kampagne gegen Ibrahim in Gang gesetzt, weil das Ibn-Khaldun-Zentrum ein Seminar über Minderheiten in den arabischen Ländern, darunter die ägyptischen Kopten, durchgeführt hatte.

Seit Jahren setzt sich der Soziologe für mehr Rechte für die christliche Minderheit in Ägypten ein, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht. Bereits 1995 hatte Ibrahim die Regierung mit einer Studie über Wahlbetrug verärgert.

Die Verhaftung Ibrahims erfolgte nur wenige Tage, nachdem Amnesty International (ai) auch in ihrem neuesten Bericht ein düsteres Bild über die Situation der Menschenrechte in Ägypten gezeichnet hatte. Institutionen der Zivilgesellschaft wie Parteien, NGOs, Berufsverbände, Gewerkschaften und Medien würden durch Gesetze und staatliche Kontrolle maßgeblich eingeschränkt.

Eine große Anzahl ihrer Aktivisten seien für ihre gewaltfreien Einsätze in Haft. Viele sind ohne Anklage und Verfahren in "präventiver Haft", die bis auf sechs Monate ausgedehnt werden kann. Andere sind von den Gerichten bereits freigesprochen und werden dennoch nicht entlassen. (Korrespondentin Astrid Frefel aus Kairo)

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