Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich schon mehrfach für die Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit verurteilt. Eine Auswahl:

  • Oberschlick gegen Österreich (1991): Oberschlick veröffentlicht Strafanzeige gegen FP-Politiker, der soziale Differenzierung zwischen In- und Ausländern fordert. Laut Straßburg zulässige politische Kritik.

  • Oberschlick gegen Österreich (1997): Straßburg findet im Gegensatz zu österreichischen Gerichten "Trottel" für Jörg Haider nach einer Ulrichsbergrede nicht unverhältnismäßig.

  • Lingens gegen Österreich (1986): Journalist Lingens warf Kanzler Kreisky unmoralisches, übelst opportunistisches Verhalten vor, wie er den damaligen FP-Chef Peter für seine Kanzlerschaft nutzte. Lingens gewann in Straßburg.

  • Krone gegen Österreich (2002)>: Kärntner Multifunktionär muss sich heftige Kritik an seinen Mehrfachbezügen gefallen lassen.

  • Scharsach und News gegen Österreich (2003): Klage einer Abgeordneten gegen Artikel, die FPÖ grenze sich zu wenig nach rechtsaußen ab. In Bezug auf politische Diskussion gerechtfertigt.

    • (DER STANDARD; Printausgabe, 4./5.1.2006)