Cap im STANDARD-Interview: "Da riskiert die ÖVP lieber Neuwahlen"

9. November 2006, 13:52
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Nur um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, riskiere die ÖVP Neuwahlen meint SPÖ-Klubchef Josef Cap

Versöhnliche Töne schlägt SPÖ-Klubobmann Josef Cap nicht an, er fordert aber eine Fortsetzung der Koalitionsgespräche. Immerhin werde man jetzt "bilateral" auf die ÖVP zugehen, sagt Cap im Gespräch mit Michael Völker.

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STANDARD: Will die SPÖ überhaupt noch mit der ÖVP?

Cap: Ja.

STANDARD: Die ÖVP verlangt vertrauensbildende Maßnahmen. Wird es die geben? Wie können die ausschauen?

Cap: Die ÖVP ist nicht einmal imstande zu erklären, was sie überhaupt unter vertrauensbildende Maßnahmen versteht.

STANDARD: Wenn es die ÖVP schon nicht benennen kann, vielleicht fällt Ihnen was ein.

Cap: Uns fällt ein, dass es keinen Grund gibt, diese Verhandlungen zu unterbrechen. Wir haben nie vorgehabt, eine Dreierkoalition zu bilden. Das ist eine semantischer Trick, den auch ein Leser des Standard aufgedeckt hat, das habe ich sehr genau gelesen. Bei einer Koalition geht es um eine mehrjährige kontinuierliche Zusammenarbeit in einer Regierung. Abstimmungen im Parlament können aber auf Basis unterschiedlicher Mehrheiten stattfinden und sind immer nur punktuell zu dem jeweiligen Antrag zu sehen. Was wir jetzt aber natürlich umgehend tun werden, ist eine bilaterale Kontaktaufnahme mit der ÖVP.

STANDARD: Wenn Sie schon behaupten, die ÖVP stehe im Schmollwinkerl, warum unternehmen Sie nichts, sie dort herauszuholen? Sie tun eher das Gegenteil: gemeinsame Ausschüsse mit den Grünen und der FPÖ, Rücktrittsaufforderungen an die Regierung, ein Entschließungsantrag, sofort die Eurofighter abzubestellen.

Cap: Wir haben 19-mal einen Untersuchungsantrag zum Eurofighter gestellt, und dieser Banken-Untersuchungsausschuss ist auch nicht neu, der wurde ebenfalls schon einmal beantragt. Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Wer Respekt vor dem Parlament hat, nimmt das zur Kenntnis und schaut, dass er sich konstruktiv in die Arbeit dieser Ausschüsse einbringt. Das hat doch nichts mit einer Dreierkoalition zu tun.

Noch besser wäre es gewesen, nicht nur drei, sondern vier oder fünf Parteien hätten diese Anträge unterstützt. Wenn die ÖVP diese Strategie weiterverfolgt, wird sich in der Bevölkerung die Meinung verfestigen, dass die ÖVP da etwas zu verbergen hat, dass sie den Untersuchungsausschuss nicht möchte und dass sie lieber in Neuwahlen geht. Wir wissen doch: Wenn es Neuwahlen gibt, muss es für den Ausschuss wieder einen neuen Beschluss geben. Da riskiert die ÖVP lieber Neuwahlen und verweigert sich in Koalitionsverhandlungen. Das ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar.

Die Hälfte der ÖVP-Wähler will, dass es den Ausschuss gibt. Die Mehrheit will, dass es gemäß dem Wählervotum eine große Koalition gibt und dass verhandelt wird. 48 Prozent sind der Meinung, die ÖVP trägt die Schuld, dass es ständig zu Neuwahlen kommt oder dass da nichts weitergeht. Das muss doch irgendwann reflektiert werden in der ÖVP. Unser Beitrag kann nur der sein, umgehend bilateral Kontakt aufzunehmen und die Verhandlungen fortzusetzen. Es gibt keinen Grund, warum wir da nicht weiterarbeiten.

STANDARD: Aber der Entschließungsantrag ist doch seltsam. Einerseits wollen Sie mit der ÖVP über die Eurofighter verhandeln, andererseits fordern Sie die Regierung im Parlament schon auf, die Eurofighter umgehend abzubestellen.

Cap: Wenn man den Willen hat, den weiteren Beschaffungsvorgang nicht fortzusetzen, wenn man den Willen hat, aus dem Vertrag auszusteigen, muss man diesen Prozess erst einmal in Gang setzen. Das ist ein mehrmonatiger Verhandlungsprozess mit der Herstellerfirma. Dann wird man beurteilen können, ob es kostengünstig geht oder nicht. Es kann doch nicht sein, dass der Herr Platter erst jetzt bei der Firma EADS anruft und fragt, was das kostet. Das wundert mich ja doppelt, dass er das noch nicht weiß. Wir müssen einen kostengünstigen Ausstieg aus dem Vertrag finden, und dieser Prozess muss jetzt in Gang gesetzt werden. Je länger man zögert, desto teurer könnte es werden. Das ist der Sinn des Entschließungsantrags, sonst gar nichts.

STANDARD: Täte sich die SPÖ mit einem anderen Verhandlungspartner als Wolfgang Schüssel leichter?

Cap: Die Frage muss sich die ÖVP stellen. Wir haben zu akzeptieren, wer vonseiten der ÖVP dort sitzt. Die Frage, die sich die ÖVP stellen muss, ist, warum keine Vertreter der Wirtschaft im Verhandlungsteam sind. Und warum Josef Pröll nicht im Verhandlungsteam sitzt. Gut genug ist er, dass er die Linie des Wolfgang Schüssel zu verteidigen hat, aber im Verhandlungsteam sitzt er nicht.

  • SP-Klubchef Josef Cap: "Die ÖVP ist nicht einmal imstande zu erklären, was sie überhaupt unter vertrauensbildende Maßnahmen versteht."
    foto: standard/fischer

    SP-Klubchef Josef Cap: "Die ÖVP ist nicht einmal imstande zu erklären, was sie überhaupt unter vertrauensbildende Maßnahmen versteht."

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