Feministischer "Bauchladen" gefällt den Prüfern nicht

3. Juli 2000, 20:30

Landesrechnungshof will Frauenarbeit nach Businessplan

Bregenz - Das Frauengetriebe, Vorarlbergs einzige feministische Bildungseinrichtung, arbeitet als solche ineffizient. Dies erkannte der Landesrechnungshof und empfiehlt, das Konzept der Fraueneinrichtung zu überarbeiten, klare Schwerpunkte zu setzen und konkrete Businesspläne zu erstellen. Die thematische Vielfalt im aktuellen Programm („Bauchladen") verhindere, so die Prüfer, eine klare Positionierung. Eine „einseitige Darstellung", reagieren die Frauen vom Bildungszentrum.

Das Frauengetriebe stehe für „neue Wege in der feministischen Erwachsenenbildung", habe „innovativen und experimentellen Charakter" und könne daher nicht nach den herkömmlichen wirtschaftlichen Kriterien geprüft werden, kontern die Geschäftsführerinnen Renate Fleisch und Lidija Milon. Es sind die politischen Rahmenbedingungen, die Frauenprojekten die Existenz so schwer machen, benennen die autonomen Frauen das wesentlichste Hindernis. Jährlich wachsender bürokratischer Aufwand, fehlende Rahmenverträge und die damit verbundene Ungewissheit erschweren die Arbeit. Die Situation sei freilich keine individuelle, verweisen Fleisch und Milon auf „die meisten österreichischen Frauen- und Mädchenprojekte, die keine gesicherten finanziellen Rahmenbedingungen haben".

Das Frauengetriebe wird von Bund und Land finanziert. Mit einem Subventionsanteil von 86,4 Prozent und Eigenmitteln von 13,6 Prozent sei man zu stark von der öffentlichen Hand abhängig, kritisiert der Rechnungshof. Frau sei nicht abhängig, sondern arbeite mit öffentlichen Geldern, erwidert das Frauengetriebe. Eine Steigerung der Eigenmittel durch Erhöhung der Teilnahmegebühren, wie von den Prüfern empfohlen, lehnen die Frauen ab. Denn eines der wesentlichsten Vereinsziele sei, Frauen ohne ökonomische Absicherung Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Der Landesrechnungshof, der auch die Förderungspraxis des Frauenreferates unter die Lupe nahm, empfiehlt der Landesregierung nun, „Entscheidungen über Strukturförderungen für einen längeren Zeitraum zu fällen". Was Frauenprojekten entgegen käme. Weniger positiv könnte sich eine weitere Empfehlung auswirken, nämlich „nur jene Aktivitäten zu unterstützen, mit denen klare und evaluierbare Ziele der Frauenpolitik umgesetzt werden können". Die frauenpolitischen Ziele der VP und FP, die auch in Vorarlberg gemeinsam regieren und jene autonomer Frauen unterscheiden sich bekanntlich gravierend.

Zu aufmüpfig und deshalb unerwünscht

Ein Faktum, auf das die grüne Frauensprecherin Sabine Mandak hinweist: „Das Frauengetriebe war von Anfang an ein aufmüpfiges und unerwünschtes Projekt, das sich massiv für die Gleichstellung von Frauen einsetzt und Missstände aufzeigt." Die Landesregierung „mit ihrer konservativen und feminismusfeindlichen Grundhaltung" habe einiges - „von der Höhe der Förderung bis zur Einrichtung der landeseigenen Informationsstelle Femail, die einen Teil der Aufgaben übernommen hat, die bis dahin das Frauengetriebe wahrgenommen hatte" - getan, um dieses Projekt nicht stark werden zu lassen, kritisiert Mandak.

Die grüne Landtagsabgeordnete Richtung Rechnungshof: „Es gibt Empfehlungen, die durchaus hilfreich sind und aufgenommen werden sollten. Die Hauptforderung fehlt jedoch: Vereine mit hauptamtlichen MitarbeiterInnen können nämlich nur dann effizient arbeiten, wenn sie eine mittelfristige Zusicherung ihrer Strukturförderung haben." Wer von der Hand in den Mund leben und arbeiten müsse, könne nicht effizient und wirklich produktiv sein. Deshalb müsse das Land Frauen-, wie auch Kulturprojekten eine dreijährige Basisfinanzierung garantieren, fordert Sabine Mandak.
(jub)

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